US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke - Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern
Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte in Kürze teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine entscheidende Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums, wodurch eine Lücke in der Finanzierung der Behörde immer wahrscheinlicher wird. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus, was zu erheblichen operativen Einschränkungen führen könnte.
Haushaltsstreit im US-Senat
US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen, um den Haushalt des Ministeriums zu verabschieden. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Etat ihre Forderung nach umfassenden Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut über den Haushalt abgestimmt werden soll, ist derzeit völlig unklar, was die Unsicherheit weiter verschärft.
Proteste nach tödlichen Schüssen
Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar hatte es landesweit massive Proteste gegeben. Das rabiate Vorgehen der Beamten ist ein zentraler Bestandteil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik, die von vielen als kontrovers und menschenrechtswidrig kritisiert wird.
Forderungen der Demokraten
Aus Protest gegen diese Politik hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze der Beamten durchzusetzen. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz erhöhen und mögliche Übergriffe verhindern, doch die Republikaner lehnen solche Auflagen bisher ab.
Auswirkungen der Finanzierungslücke
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären die Ministeriumsgeschäfte teilweise stillgelegt. Zum Ministerium zählen unter anderem die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die für Kontrollen an Flughäfen zuständig ist. Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, hängt maßgeblich von der Länge der Finanzierungslücke ab. Ein längerer Stillstand könnte die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz erheblich beeinträchtigen.
ICE bleibt vorerst finanziert
Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern: Der Behörde ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren. Dies bedeutet, dass die umstrittenen Razzien und Abschiebungen vorerst weitergehen könnten, selbst wenn andere Teile des Ministeriums unter Finanzierungsdruck geraten.
Kein größerer Shutdown
Ein größerer Shutdown - also ein umfassender Stillstand von Regierungsgeschäften - ist jedoch ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet, was die direkten Auswirkungen auf andere Bereiche der Regierung begrenzt. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die Finanzierungslücke im Heimatschutzministerium erhebliche symbolische und praktische Konsequenzen haben könnte.
