US-Justiz scheitert mit Anklageversuch gegen Demokraten nach Militärkritik
Das US-Justizministerium ist mit einem bemerkenswerten Versuch gescheitert, sechs demokratische Kongressmitglieder wegen ihrer Kritik an US-Militäreinsätzen anzuklagen. Eine Grand Jury in Washington lehnte am Dienstag nach Ortszeit den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Hintergrund: Kontroverses Video zu Militäreinsätzen
Der gescheiterte Anklageversuch steht im Zusammenhang mit einem Video aus dem November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Das Video bezog sich hauptsächlich auf die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe Demokraten wegen des Videos zunächst „aufständisches Verhalten“ vor, relativierte diese Aussagen jedoch später.
Juristische Auseinandersetzung um Militärmoral
Die Staatsanwaltschaft wollte den Demokraten ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen. Eine Grand Jury – eine Gruppe von Geschworenen, die nach Vorlage von Beweismitteln entscheidet, ob Anklage erhoben werden kann – lehnte diesen Antrag jedoch ab. Dies stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Justizbehörden dar, die offenbar politischen Druck auf die Opposition ausüben wollten.
Weitere Konsequenzen und Reaktionen
Parallel zum gescheiterten Anklageversuch hat das Verteidigungsministerium nach Veröffentlichung des Videos ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Der Senator verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute“, sagte der 61-jährige Senator laut Medienberichten am Dienstag.
In den Berichten heißt es weiter, die Staatsanwaltschaft könne theoretisch einen neuen Anklageversuch unternehmen, doch sei dies mit deutlich höheren juristischen Hürden verbunden. Die Ablehnung durch die Grand Jury stärkt die Position der kritischen Demokraten und unterstreicht die Unabhängigkeit des Justizsystems in diesem politisch aufgeladenen Fall.
