US-Kongress-Anhörung zu umstrittenen Abschiebungs-Einsätzen
Die Leiter verschiedener US-Bundesbehörden mussten sich in einer Anhörung im Kongress für ihre umstrittenen Einsätze in amerikanischen Städten rechtfertigen. Hintergrund sind Todesfälle und massive Proteste, die in den vergangenen Wochen die Debatte über die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen neu entfacht haben.
Behördenchefs stellen sich Fragen
Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, der Leiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Rodney Scott, und Joseph Edlow, der Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, traten vor dem Ausschuss für Innere Sicherheit des Repräsentantenhauses auf. Sie mussten sich zu den Einsätzen äußern, die besonders nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis für Aufruhr sorgten.
Kritiker sehen durch diese Operationen die Rechte von festgenommenen Einwanderern ebenso verletzt wie die von amerikanischen Staatsbürgern, die auf den Straßen protestieren. Die öffentliche Zustimmung zu den Einsätzen gegen Einwanderer ist zuletzt gesunken, obwohl die Behörden dank eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetzes über reichlich finanzielle Mittel verfügen, um ihre Operationen weiter auszuweiten.
Lyons verteidigt Taktiken und droht
Todd Lyons verteidigte die Taktiken der Bundesbeamten vehement. "Lassen Sie mich eine Nachricht an alle senden, die denken, sie könnten uns einschüchtern. Sie werden scheitern", sagte Lyons. Er machte Lokalpolitiker in Minnesota und Demonstranten für eine eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte gefährde. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf die Todesfälle einzugehen, betonte: "Wir haben gerade erst angefangen."
Lyons und Scott erklärten vor dem Kongress, dass die Standardverfahren bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eingehalten wurden. Ein zentraler Streitpunkt war, ob Beamte während ihrer Einsätze ihr Gesicht verdecken dürfen. Die Demokraten drängen darauf, dass die Masken abgenommen werden müssen, während Lyons sich dem vehement entgegenstellte und stattdessen seine Unterstützung für Körperkameras hervorhob.
Kritik und hitzige Debatten
Die Anhörung löste hitzige Auseinandersetzungen aus. Die Demokraten verglichen die Einsätze der Bundesbeamten mit Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. Der ranghöchste demokratische Abgeordnete des Ausschusses, Bennie Thompson aus Mississippi, sagte: "Jeder Amerikaner sollte empört sein" und forderte, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Die Trump-Regierung konterte, dass Demonstranten, die sich gegen die Einsätze stellten, Angriffe auf Beamte eskalierten, und nicht umgekehrt. Ihre Operationen würden das Land sicherer machen. Rodney Scott sprach von einem "beispiellosen Maß an aggressiver Einmischung und Einschüchterung" gegen Bundesbeamte.
Veränderte Rollen und interne Kontroversen
Unter Lyons‘ Führung erlebte ICE im vergangenen Sommer einen massiven Einstellungsboom. Einwanderungsbeamte wurden in Städten im ganzen Land verstärkt eingesetzt, um Festnahmen und Abschiebungen zu erhöhen. Lyons wird voraussichtlich auch zu einem Memo befragt werden, das er im vergangenen Jahr unterzeichnete. Darin erklärte er, dass ICE-Beamte keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl benötigten, um gewaltsam in Häuser einzudringen und Migranten festzunehmen – eine Praxis, die dem vierten Verfassungszusatz widerspricht.
Während Scotts Amtszeit übernahm die CBP eine bedeutende Rolle bei der Festnahme und Abschiebung von Einwanderern im Landesinneren, was einen Bruch mit ihrer traditionellen Aufgabe des Grenzschutzes darstellt. Unter Kommandant Gregory Bovino wurden Grenzschutzbeamte in Städten wie Los Angeles und Chicago eingesetzt, wo sie beschuldigt wurden, wahllos Personen zu befragen und festzunehmen.
Auch an der USCIS entzündete sich Kritik, da die Behörde bereits genehmigte Asylanträge erneut prüfte und Entscheidungen in neuen Asylfällen vorerst aussetzte. Die Debatte zeigt, wie tief die Spaltung in der US-Einwanderungspolitik ist, während die Behörden ihre Einsätze trotz wachsender Proteste fortsetzen.
