Die geplante Verringerung der US-Truppenpräsenz in Deutschland sorgt für Unmut im US-Kongress – und zwar innerhalb von Präsident Donald Trumps eigener Partei. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Abzugspläne geäußert.
5000 Soldaten sollen Deutschland verlassen
Knapp 40.000 US-Soldaten sind derzeit in Deutschland stationiert. In den nächsten sechs bis zwölf Monaten sollen nun 5000 von ihnen verlegt werden. Offiziell wird dies mit einer Prüfung der Truppenpräsenz in Europa, der Bedingungen vor Ort und der Anforderungen der Einsatzgebiete begründet. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die zunehmenden Spannungen zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine wesentliche Rolle spielen. Merz hatte Trumps Strategien im Irankrieg kritisiert und damit dessen Zorn auf sich gezogen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Senator Roger Wicker aus Mississippi und der Abgeordnete Mike Rogers aus Alabama, beide Republikaner, erklärten: „Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.“ Sie forderten, dass jede bedeutende Veränderung der US-Truppenpräsenz in Europa unbedingt mit dem Kongress und den Verbündeten abgestimmt werden müsse. Das Pentagon sei verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus die möglichen Auswirkungen auf die US-Abschreckungsstrategie und die transatlantische Sicherheit darzulegen.
Falsches Signal an Putin
In der Erklärung wurde auch auf die anstehenden NATO-Aufrüstungspläne verwiesen. Selbst wenn die europäischen Alliierten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigerten, um die konventionelle Abschreckung auszubauen, werde dieser Prozess noch Jahre dauern. Der Abzug der US-Streitkräfte sende daher ein falsches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Republikaner betonten, dass die Sicherheitspartnerschaft kein Deal und die NATO kein Basar sei.
