Vietnam: Hardliner To Lam vereint als neuer Staatspräsident Partei- und Staatsführung
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), To Lam, hat seine Machtposition deutlich ausgebaut. Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen am Morgen (Ortszeit) zusätzlich zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes. Damit vereint der Hardliner die Führung von Partei und Staat in einer Person – eine Konstellation, die es zuvor erst ein einziges Mal und nur für wenige Jahre gab, als Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 beide Posten besetzte.
Mächtigster Politiker seit Ho Chi Minh
Bereits im Januar war To Lam beim Parteitag der KPV für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden. Der Posten gilt als mächtigstes Amt in dem Einparteienstaat. Durch die zusätzliche Wahl zum Staatspräsidenten wird er zu einem der einflussreichsten Politiker in Vietnam seit dem Gründer des modernen Vietnam, Ho Chi Minh (1890-1969) – der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von den Kolonialmächten.
Vier-Säulen-Modell und chinesisches Vorbild
Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell von vier Säulen geführt: dem Generalsekretär, dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Vereinigung der Ämter des Parteichefs und des Präsidenten in einer Person erinnert stark an das chinesische Führungsmodell, in dem Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat. Diese Machtkonzentration markiert eine bedeutende Entwicklung in der politischen Landschaft Vietnams.
Kontroverse Vergangenheit als Sicherheitsminister
Von 2016 bis 2024 war To Lam Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben. Der Vorfall belastete die Beziehungen der beiden Länder erheblich, hat sich mittlerweile aber stabilisiert.
Kritik an Menschenrechtslage
Auch unter der neuen Führung gibt es nach wie vor viel Kritik an der Menschenrechtslage in Vietnam. Kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt, zudem werden immer wieder Aktivisten und Dissidenten festgenommen. Diese Praxis bleibt ein zentraler Punkt internationaler Diskussionen über das Land.
