Außenminister Johann Wadephul hat in einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union präsentiert. Der CDU-Politiker legte einen Sechs-Punkte-Plan vor, der darauf abzielt, die Entscheidungsprozesse der EU grundlegend zu verändern. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik soll die EU schneller handlungsfähig werden.
Kern-Europa als Modell
Wadephul plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Mitgliedstaaten, wenn mit allen 27 Staaten keine Fortschritte erzielt werden können. Diese Idee erinnert an frühere Konzepte eines Kerneuropas, wie sie Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 vorschlugen. Der Minister betonte, dass solche Vorreitergruppen später oft von anderen Staaten nachgeahmt würden.
Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
Ein zentraler Punkt seines Plans ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wadephul argumentierte, dass Blockaden einzelner Staaten wie zuletzt Ungarn die EU handlungsunfähig machen könnten. Stattdessen sollen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden, wie sie bereits in 80 Prozent der EU-Entscheidungen üblich sind. Dabei müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 von 27) zustimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Reaktion auf Blockaden
Ohne Ungarn namentlich zu nennen, verwies Wadephul auf die monatelange Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch die abgewählte Regierung von Viktor Orbán. Er warnte, dass das Einstimmigkeitsprinzip in Sicherheitsfragen existenzielle Gefahren bergen könne. „Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen“, sagte der Minister.
Stufenweise EU-Erweiterung
Ein weiterer Vorschlag betrifft die EU-Erweiterung: Wadephul sprach sich für einen stufenweisen Beitrittsprozess aus, der Vorstufen bis zur Vollmitgliedschaft umfassen soll. Beitrittsverträge könnten Klauseln zur Freigabe von Finanzmitteln enthalten. Den Ländern des Westbalkans sei die europäische Perspektive versprochen worden, und nun müssten konkrete Fortschritte erzielt werden. Auch eine Erweiterung um Island und Norwegen sei willkommen.
Unterstützung aus anderen Staaten
Wadephul betonte, dass Deutschland mit seinem Reformansatz nicht allein sei. Bereits zwölf Mitgliedstaaten hätten sich unter deutscher Führung zusammengefunden, um die Veränderungen voranzutreiben. Man werde auf alle Mitgliedstaaten zugehen, auch auf die Skeptiker. Das Ziel bleibe die größtmögliche Einheit aller 27 Staaten, aber der Weg dorthin führe über den Mut, den Anfang zu machen.
