EVP-Vorsitzender Weber bekräftigt klare Abgrenzung von der AfD
Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), hat erneut Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament zurückgewiesen. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern betonte er die Bedeutung einer festen Brandmauer gegenüber der rechtsextremen Partei. Weber warf der AfD eine zunehmende Radikalisierung vor und forderte einen entschlossenen Umgang mit ihren Aktivitäten.
Weber kritisiert AfD-Führung und warnt vor Neo-Nazi-Einflüssen
Der EVP-Chef äußerte sich scharf zur Rolle von Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, der zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt wurde. Weber erklärte, dass hinter der heutigen AfD-Fassade Neo-Nazis um Höcke den Ton angäben. Diese stünden für dumpfen Nationalismus und hassten die freiheitlich demokratischen Grundprinzipien, die bereits viel Leid über Europa gebracht hätten. In Thüringen wird die von Höcke geführte AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Weber betonte, dass die AfD weder Einfluss auf die Inhalte der EVP noch auf die Mehrheitsbildung in Europa habe. Dies gelte für die Vergangenheit und werde auch in Zukunft so bleiben. Er wies darauf hin, dass er sich in dieser Hinsicht vollkommen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder einig sei. Beide hatten die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen, an denen die AfD beteiligt ist, in den vergangenen Tagen kritisiert.
Debatte um Kooperationen im Europaparlament
Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang angenommen. Berichten zufolge arbeitete die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zu einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion.
Weber wies diese Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, die Brandmauer sei wichtig und stehe fest. Die AfD stehe gegen alles, wofür er politisch kämpfe. Seine Äußerungen unterstreichen die anhaltende Spannung innerhalb der europäischen Politik bezüglich des Umgangs mit extremen rechten Kräften.
