Analyse: AfD-Pläne bedrohen Autonomie der Hochschulen
Eine Untersuchung des CHE Centrum für Hochschulentwicklung sieht in den hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt eine ernsthafte Gefahr für die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft. Sollte die Partei ihre Pläne umsetzen, drohen weitreichende negative Folgen für Studierende, Forscher und Hochschulleitungen.
Die Analyse, die parlamentarische Initiativen der AfD-Landtagsfraktion sowie Passagen des kürzlich beschlossenen Regierungsprogramms des AfD-Landesverbandes einbezieht, kommt zu dem Schluss: „Die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD Sachsen-Anhalt würden Hochschulautonomie, Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Handlungsfähigkeit der Hochschulen des Landes erheblich einschränken.“ Die Studienbedingungen würden verschlechtert und die Abwanderung qualifizierter Forscher begünstigt.
Das CHE, ein gemeinnütziger und politisch unabhängiger Think-Tank für die Hochschullandschaft, kritisiert insbesondere die Forderung der AfD nach einer Abkehr vom Bologna-System mit international anschlussfähigen Abschlüssen. Zudem plant die Partei die Abschaffung interner Mitspracherechte für Studierende. In ihrem Wahlprogramm heißt es, die vielen Gremien belasteten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie, und dort seien vor allem „hyperaktive und zumeist linksextreme Studenten“ aktiv.
Nach Einschätzung des CHE will die AfD zudem Einfluss auf Forschungsschwerpunkte, Lehrangebote und Mittelverteilungen nehmen. „Gefördert würden vor allem diejenigen Ansätze, die politisch erwünscht sind; unter Druck gerieten jene, die von der AfD als 'ideologisch' markiert werden“, so die Analyse. Die Partei wolle in die Ergebnisoffenheit wissenschaftlicher Arbeit eingreifen.
Ulrich Müller, Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter politische Analysen beim CHE, erklärte: „Die Hochschulpolitik der AfD Sachsen-Anhalt will den Rückwärtsgang einlegen. Damit würden die Hochschulen wieder im letzten Jahrhundert landen. Aber in einer Gegenwart, die von Umbrüchen und globalen Herausforderungen geprägt ist, sind überholte Konzepte der Vergangenheit und übergriffige ideologische Einflussnahme die falsche Antwort.“
Empfehlungen des CHE
Das CHE empfiehlt den Hochschulen, politische Entwicklungen stärker im Risikomanagement zu berücksichtigen, juristische Vorsorge zu treffen und abgestimmt zu handeln. Zudem sei gute Wissenschaftskommunikation entscheidend, um die gesellschaftliche Legitimierung von Hochschulen zu stärken.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit knapp 40 Prozent als stärkste Kraft deutlich vor der CDU und strebt an, künftig allein regieren zu können.
