Antrag an den Landtag MV: Behördengänge bald nur noch digital – und wo bleiben die Alten?
Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltungen sollen digitaler werden. Was viele freut, macht anderen Sorgen, denn sie fühlen sich abgehängt. Die Regierungsparteien SPD und Linke haben in der ersten Maiwoche einen Gesetzesentwurf zur Bürokratieentlastung in den Schweriner Landtag eingebracht. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Künftig soll die Schriftform zur Ausnahme werden; viele Anträge sollen in Textform, etwa per E-Mail, möglich sein.
Digitale Kluft: Wer wird abgehängt?
Doch was passiert mit Menschen, die keinen Internetzugang oder keine geeigneten Endgeräte haben? Oder mit denen, die sich nicht fit genug fühlen, um ihre Angelegenheiten digital zu erledigen? Der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha, betont: „Ein moderner Staat muss für alle funktionieren. Wer keine digitalen Geräte nutzt, darf nicht ausgeschlossen werden.“ Deshalb werde seine Fraktion gemeinsam mit der Linken einen Antrag einbringen, der sicherstellt, dass bei der Digitalisierung niemand zurückgelassen wird.
Antrag: Analoger Zugang muss erhalten bleiben
Im Zentrum des Antrags steht die klare Verpflichtung, Verwaltungsleistungen auch künftig analog zugänglich zu halten. Menschen ohne Internetzugang, ohne geeignete Endgeräte oder ohne ausreichende digitale Kompetenzen dürfen nicht vom Zugang zu staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. „Digitalisierung darf keine neue soziale Hürde werden“, so da Cunha. „Wer Unterstützung braucht oder bewusst den persönlichen Kontakt wählt, muss diesen auch weiterhin bekommen können.“ Ein gleichberechtigter Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen sei Voraussetzung für soziale Teilhabe, Vertrauen in staatliches Handeln und letztlich auch für die Akzeptanz der Digitalisierung insgesamt.
Ressourcen für persönliche Beratung nutzen
Die durch die Digitalisierung frei werdenden Ressourcen könnten beispielsweise für persönliche Beratung und individuelle Unterstützung eingesetzt werden. „Ein moderner Staat muss beides können“, so da Cunha, „leicht zugängliche digitale Angebote bereitstellen und gleichzeitig allen, die sie nicht nutzen können, unter die Arme greifen.“
