Die hohen Energiepreise belasten nicht nur Autofahrer an der Tankstelle, sondern auch die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Vor der Sondersitzung des Bundesrates am 24. April, bei der über eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoff beraten wird, mehren sich die Forderungen nach weitergehenden Entlastungen. Sabine Firnhaber, Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern, erwartet von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass sie eine Initiative gegen die Doppelbesteuerung nicht nur von Sprit, sondern von Energie insgesamt einbringt.
Abzocke durch doppelte Besteuerung
„Die Mehrwertsteuer wird auch auf die anderen Steuern und Abgaben erhoben. Bei der aktuellen Energiesteuer und CO2-Abgabe kommen rund 16 Cent durch die Doppelbesteuerung der Mehrwertsteuer beim Spritpreis noch obendrauf: Das ist die reinste Abzocke“, findet die BSW-Spitzenfrau. Aus Sicht ihrer Partei wäre es das Mindeste, dass die Mehrwertsteuer nur noch auf die Preisbestandteile erhoben wird, die keine Steuern und Abgaben sind. Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro und in diesem Zusammenhang eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Firnhaber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die hohen Energiepreise insbesondere auch für die Landwirtschaft ein Problem sind. „Viele Betriebe stehen vor der Frage, ob sich zusätzlicher Düngereinsatz oder dieselintensive Feldarbeit überhaupt noch rechnet“, weiß sie. Wenn politische Rahmenbedingungen dazu führten, dass die Kosten höher seien als der zu erwartende Mehrertrag, werde zwangsläufig weniger investiert. „Die Folgen dieser Politik sehen wir bereits auf den Feldern: Weniger Düngung bedeutet, dass die Qualitätsanforderungen für Brotweizen häufig nicht mehr wirtschaftlich erreicht werden können und stattdessen vermehrt Futterweizen entsteht. Gleichzeitig wird auch bei der Bewirtschaftung gespart – etwa bei mechanischer Unkrautbekämpfung im Ökolandbau, die ohne Pflanzenschutzmittel unverzichtbar ist, aber viel Diesel benötigt. Das führt absehbar zu geringeren Erträgen.“
Forderung nach Korrektur
Wenn Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten bleiben sollen, müsse diese politischen Fehlentwicklungen korrigiert werden, sprich: Die Betriebe müssten bei Energie und Diesel spürbar entlastet werden. Andernfalls, so mahnt die BSW-Spitzenkandidatin, würde nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verbraucher die Folgen direkt zu spüren bekommen.
