Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Es wird die erste Große Koalition in der Geschichte des Bundeslandes sein. Die Verhandlungen fanden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, und nur wenige Details wurden bisher bekannt. Heute Nachmittag sollen die Ergebnisse in Mainz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Hintergrund der Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) mussten in vielen Bereichen Kompromisse finden, insbesondere dort, wo die Parteien im Wahlkampf gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Ein zentraler Streitpunkt war die Bildungspolitik. Auch die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen und die wirtschaftliche Situation des Landes gehörten zu den schwierigen Themen. Nach wochenlangen, vertraulichen Gesprächen steht nun der Koalitionsvertrag, der in den kommenden Tagen von den Parteigremien abgesegnet werden soll.
Personelle Entscheidungen noch offen
Die Verteilung der Ministerien und die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich erst später bekannt gegeben. Zunächst müssen beide Parteien dem Vertrag zustimmen. Die SPD plant für Samstag einen Parteitag, während bei der CDU der Landesparteiausschuss am selben Tag entscheidet.
Schnieder soll Ministerpräsident werden
Gordon Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit endet eine 35-jährige Ära SPD-geführter Regierungen in Mainz. Die CDU und SPD standen sich jahrzehntelang als politische Gegner gegenüber – nun regieren sie gemeinsam.
Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag
Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über eine satte Zweidrittelmehrheit. Die CDU stellt 39 der 105 Sitze (plus 8 im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode), die SPD 32 Sitze (minus 7). Die stärkste Oppositionspartei ist die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind mit 10 Abgeordneten die kleinste Fraktion und ebenfalls in der Opposition. Andere Parteien schafften den Einzug nicht. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nicht, da beide Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hatten.
Historische Einordnung
Eine schwarz-rote Koalition gab es in Rheinland-Pfalz noch nie. Zuletzt regierten CDU und SPD von 1947 bis 1951 gemeinsam unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU), damals jedoch zusammen mit KPD und FDP. Die neue Koalition markiert einen tiefgreifenden politischen Einschnitt.
