Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt: Neuer grüner Regierungschef
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

Am Mittwochmorgen um 12.06 Uhr war es so weit: Cem Özdemir wurde zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Der 60-jährige Sohn türkischer Gastarbeiter löst Winfried Kretschmann ab und wird damit der zweite grüne Regierungschef des Landes. Die Wahl war ein historischer Moment, denn Özdemir hatte gegen alle Widerstände gekämpft. Niemals, so hieß es, würde er den satten Umfragevorsprung der CDU im Landtagswahlkampf wettmachen können. Niemals würde ein Kandidat mit einem „Ötzelbrötzelnamen“, wie Özdemir selbstironisch anmerkte, im bodenständigen Südwesten Deutschlands Chancen auf den wichtigsten Regierungsposten haben. Und schon gar nicht würde einem Grünen im gebeutelten Autoland Baden-Württemberg zugetraut werden, den Weg aus der Krise vorzugeben. Doch Özdemir hat alle eines Besseren belehrt.

Ernst und konzentriert saß er in der ersten Reihe des Landtags, als die Abstimmung begann. Die Spannung war greifbar. „Nehmen Sie die Wahl an?“, wurde er gefragt. „Ja, Herr Präsident, und ich danke für das Vertrauen“, antwortete Özdemir. Ein Lächeln löste die Anspannung, und danach herrschte Jubel und Feierlaune. Özdemir, so scheint es, kann alles. Er war Bundestagsabgeordneter, Grünenchef, saß im Europaparlament und war zuletzt Doppelminister im Bund. Nun hat er das Sagen in der Stuttgarter Staatskanzlei.

Der Aufstieg eines Pragmatikers

Özdemir hat bewiesen, dass es sich lohnen kann, auf volles Risiko zu setzen. Er hatte stets versichert, keine Rückfahrkarte nach Berlin zu haben. Und er hat gezeigt, dass Winfried Kretschmann, wie die Christdemokraten gerne behaupteten, kein Unfall der Geschichte war. Die Grünen sind hoch im Kurs im wohlhabenden Baden-Württemberg, einer Ecke der Republik, die seit vielen Jahren ein wenig anders tickt als der Rest. Kretschmann, der Biolehrer, der es ins Parlament verschlug, setzte die Standards. Seine Politik, geprägt von Maß und Mitte, strotzte vor Pragmatismus. Er legte die ökologische Latte etwas tiefer, um möglichst alle mitzunehmen. Sein Versprechen, Baden-Württemberg zum „Musterländle der Erneuerbaren“ zu machen, blieb dabei auf der Strecke. Im Zweifel waren ihm Arbeitsplätze wichtiger als Umweltziele. Mehr Kompromiss, weniger Konfrontation und Verbote – das kam gut an, auch bei den Autokonzernen.

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Kontinuität und neue Akzente

Jetzt ist Özdemir da, wieder ein Dunkelgrüner, der für die Kontinuität des Konservativen steht. Die AfD wollte ihn am Mittwochmorgen in letzter Minute noch verhindern. Sie schlug im Landtag den unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel als Ministerpräsidenten vor. Immer wieder hatte sie ihm die Zusammenarbeit nahegelegt. Doch Hagel wehrte ab: „Mit diesem Parlament macht man keine Spielchen.“ Hagel erhielt 34 Stimmen, Özdemir 93.

In vielem ähnelt Özdemir Kretschmann. Beide sind dem Schwäbischen verfallen, beide sind Superrealos und mitunter schwer zu ertragen für die Ökoaktivisten und den linken Flügel ihrer Partei. Özdemir bekräftigte am Wochenende bei der Landesdelegiertenkonferenz in Stuttgart sein Bekenntnis zum Auto, genauer gesagt zum Daimler, den er selbstverständlich fahre. Dann pries er die Elektromobilität und das „Fahrrad mit Bosch-Motor“, auf das er sich gelegentlich setze. Bejubelt wurde er von den Delegierten, als er begann, gegen Berlin auszuteilen. „Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik“, kritisierte er die Regierung. Der Dauerstreit, „die Angst vor der eigenen Courage“, das nütze „den Feinden der Demokratie“. „Reißt euch zusammen“, appellierte er an Schwarz-Rot und setzte die Tonlage für etwas Neues.

Özdemir will mitmischen, will Berlin zeigen, wie es besser geht. Viele Lektionen lassen sich von einem Wahlsieger lernen, signalisiert er von Stuttgart aus – sein pragmatischer Politikstil soll Schule machen, eine Blaupause sein, so der Plan. Wobei nicht jeder Plan aufgeht. Doch zunächst feiert Baden-Württemberg seinen neuen Ministerpräsidenten.

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