In Sachsen-Anhalt sind viele Menschen vor der Landtagswahl unzufrieden und fühlen sich von der Politik nicht gehört. Der Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung tourt durch das Land, um zuzuhören, zu sammeln und zu diskutieren. Die Frage ist: Wie kann neues Vertrauen in die Politik entstehen?
Gespräche in Sangerhausen
In Sangerhausen, einer Kreisstadt, sitzt ein Rentner auf einer Parkbank vor der Jacobikirche und sagt: „Hier wohnen mehr Flüchtlinge als Deutsche.“ Ein junger Mann hört ihm zu und hinterfragt die Aussage freundlich. In einer Stadt wie Sangerhausen mehr Ausländer als Deutsche? Schwierig. Doch das Gespräch bricht nicht ab. Der Senior fordert, es müsse mehr für die Deutschen getan werden, und Geflüchtete müssten arbeiten gehen. „Die laufen spazieren den ganzen Tag.“ Ihm selbst gehe es grundsätzlich nicht schlecht. „Wir haben unser Auskommen“, sagt er, seine Frau nickt zustimmend.
Das Gefühl, nicht gehört zu werden
Solche Gespräche wird es bis zur Landtagswahl am 6. September noch viele geben. Ein Team der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit Mai verstärkt unterwegs, um den Menschen zuzuhören und mit ihnen über die Demokratie zu sprechen. Die Anliegen sind unterschiedlich, aber viele kreisen um das Gefühl, nicht gehört zu werden. Eine Rentnerin mit schwarzem Labrador beklagt, dass das gegenseitige Helfen in der Gesellschaft verloren gehe. Eine Mittsechzigerin mit hellbrauner Handtasche hat nichts zu meckern – das Einzige, was sie sorge, seien „die Rechten“. Eine zugewandte Frau ist genervt von Bürokratie und Berichtspflichten für Selbstständige.
Druckventil für Unzufriedenheit
„Wir sind eine Art Druckventil“, sagt Konstantin Gerbrich, der die Demokratiegestalter-Tour bei der Adenauer-Stiftung verantwortet. Das Team ist täglich an einem anderen Ort unterwegs. Ziel ist es, den Menschen auf Augenhöhe zuzuhören und ihre Sorgen und Ängste wahrzunehmen. Globale Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Konflikte in Nahost machen die Menschen ängstlicher. Neben Ängsten begegnet dem Team vor allem massive Unzufriedenheit. „Wir werden ja gar nicht gehört“ sei der häufigste Vorwurf, sagt Gerbrich. Die Politik sei möglicherweise zu lange nicht auf die Sorgen der Bürger eingegangen. „Das war ein schleichender Prozess, der wurde unterschätzt.“ Manche Parteien seien leider immer seltener bei Volksfesten mit Bratwurst und Bier unterwegs.
Bürgerbeteiligung vor Ort
In Sangerhausen wird der Stand am Demokratiebus nicht überrannt, es gibt Leerlauf. Viele Menschen lassen sich aber auf einen Kaffee und Gespräche ein. Auf Zetteln können sie notieren, was sich vor Ort ändern soll. Die Vorschläge werden später dem Bürgermeister übergeben. Mal geht es um einen Sportplatz, mal um Straßensanierungen. In Osterburg, wo der Bus bereits Station gemacht hat, landeten in der Box für den Bürgermeister neben dem Wunsch nach Frieden in der Welt häufig Forderungen nach besserem Nahverkehr und Straßenreparaturen. Auch mehr Angebote für Kinder und Jugendliche wünschen sich die Einwohner. Bei einem Bürgersommerfest will die Stadt darüber mit Bürgern sprechen.
Aktive Teilnahme statt Passivität
Rabea Brauer, Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt, betont die Bedeutung des aktiven Teils mit den Zetteln. Wer sich nicht mitteile, nicht engagiere, nicht zur Gemeinderatssitzung gehe, transportiere seine Anliegen nicht, sagt sie. Brauer ermutigt ihre Gesprächspartner, nicht in Passivität und Meckern zu verharren.
Ohnmacht als politisches Gefühl
Der Jenaer Soziologe Matthias Quent sagte der „Rheinischen Post“: „Ohnmacht ist das politische Gefühl der Zeit.“ Menschen kämen besser durch Krisen, wenn sie sich nicht als einsam oder fremdbestimmt erlebten. Viele würden aktive demokratische Möglichkeiten der Mitbestimmung gar nicht in Betracht ziehen. „Autoritäre Parteien nutzen das – und machen Allmachtsversprechen.“ Als Ausweg empfiehlt Quent Beteiligung. „Empirisch ist gut belegt, dass die Erfahrung von Selbstwirksamkeit, also mitgestalten zu können, wesentlich dazu beiträgt, dass Menschen sich weniger ohnmächtig fühlen und das Funktionieren der Demokratie tragen.“ Alltagserfahrungen in Vereinen seien wichtiger als große politische Appelle. „Denn wenn es keinen Kassenwart mehr gibt, keine Vereinsvorsitzenden, dann brechen diese Orte des Gemeinwesens zusammen. Und das sind Orte, wo man unabhängig von politischen Richtungen zusammenkommt und miteinander redet.“
Demokratie säen
Reden ist auch der Ansatz der Mitarbeiter beim Demokratiebus. Man kann sich dort nicht nur Infomaterial zu den Grundrechten mitnehmen, es gibt auch kleine Samenpakete. „Wir säen Demokratie“, steht auf der Verpackung. Wenn sie eingepflanzt sind und gepflegt werden, sollen Vergissmeinnicht wachsen.
