Acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gaben die Einigung am Donnerstag in Stuttgart bekannt. Damit steht einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition nichts mehr im Wege, die als einzige realistische Regierungsoption galt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Inhalte des Koalitionsvertrags
Özdemir betonte, es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Er erklärte, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. Die genauen Inhalte des Vertrags sollen zunächst in den Parteigremien beraten werden, bevor er nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wird. In einer Woche wollen CDU und Grüne das Vorhaben auf Parteitagen diskutieren. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Ministerienverteilung und offene Personalien
Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist bereits geklärt. Allerdings sind wichtige Personalien noch offen – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird. Die Grünen erhalten fünf Fachministerien, die CDU sechs. Das Sondierungspapier umfasste bereits 48 Punkte, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer und leichtere Unternehmensgründungen.
Hintergrund: Landtagswahl und Pattsituation
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Abschied von Winfried Kretschmann
Am Mittwoch verabschiedete sich der bisherige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Festakt von politischen Weggefährten. Zur Zeremonie im Neuen Schloss in Stuttgart kamen zahlreiche prominente Gäste, darunter Altbundespräsident Joachim Gauck, ehemalige Ministerpräsidenten, Ex-Freiburg-Trainer Christian Streich und Unternehmer Wolfgang Grupp. Auch viele Grünenpolitiker der ersten Stunde waren anwesend, sowie Özdemir und Hagel, die zu dem Zeitpunkt noch in den Verhandlungen steckten. Kretschmanns langjähriger Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), sagte, eine Ära gehe zu Ende. Kein anderer sei in Baden-Württemberg so lange Regierungschef gewesen wie Kretschmann. Kretschmann selbst erklärte, seine freche Ansage, er gehe ohne Wehmut aus dem Amt, könne er nun nicht mehr so ohne Weiteres sagen. Tränen zeigte er beim Abschied aber nicht – mit Absicht, wie er beim Empfang nach dem Festakt sagte: „Das sollte man auch vermeiden, als scheidender Ministerpräsident vor Rührung zu weinen. Das gehört sich nicht und das passt nicht zu einem Ministerpräsidenten.“
