Stuttgart – Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies gab der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Der Vertrag sieht vor, dass Özdemir als Ministerpräsident und Manuel Hagel von der CDU als Vize-Regierungschef die neue Landesregierung führen werden.
Einigung nach langen Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien hatten sich über mehrere Wochen hingezogen. Beide Seiten zeigten sich am Ende zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der unser Land voranbringt“, erklärte Özdemir. Auch Hagel betonte die konstruktive Zusammenarbeit: „Es war nicht immer einfach, aber am Ende steht ein starkes Regierungsprogramm.“
Inhalte des Koalitionsvertrags
Zu den zentralen Punkten des Vertrags gehören Investitionen in den Klimaschutz, die Stärkung der Wirtschaft und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem sollen die Bildungsausgaben erhöht und der Wohnungsbau gefördert werden. Im Bereich der inneren Sicherheit planen Grüne und CDU eine Aufstockung der Polizei sowie schärfere Maßnahmen gegen Extremismus.
Die Koalition plant außerdem, die Energiewende voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Auch die Landwirtschaft soll nachhaltiger gestaltet werden. Die genauen Details sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Reaktionen aus der Opposition
Die Opposition im Landtag äußerte sich kritisch. Die SPD warf der neuen Koalition vor, zu wenig für soziale Gerechtigkeit zu tun. Die FDP bemängelte fehlende wirtschaftliche Impulse, während die AfD von einer „Fortsetzung der alten Politik“ sprach. Die Linke kritisierte insbesondere die geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
Die neue Landesregierung soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden. Dann beginnt die Arbeit an der Umsetzung der vereinbarten Projekte.
