In Mecklenburg-Vorpommern hat das Volksbegehren „Zukunftsplan Kita“ vor zwei Wochen begonnen. Kurz vor dem langen Maiwochenende meldeten die Initiatoren Heiner Rebschläger, Katja Ross und Ulrike von Malottki, dass bereits über 17.000 Unterschriften gesammelt wurden. Insgesamt müssen innerhalb von vier Wochen 100.000 Unterschriften zusammenkommen. Sollte diese Hürde übersprungen werden, plant die Initiative am 20. September, dem Weltkindertag und dem Tag der Landtagswahl, einen Volksentscheid. Das vom Landeselternrat und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützte Volksbegehren zielt darauf ab, mehr Fachkräfte in Krippen, Kitas und Horten des Landes zu beschäftigen.
Absage an Vereinnahmung durch die AfD
Nun gibt es Unmut: Die Initiative hat sich am Samstag ausdrücklich gegen die politische Vereinnahmung ihrer Forderungen durch die AfD Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. „In einer Pressemitteilung hatte die Partei, die bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, den Eindruck erweckt, in irgendeiner Form mit der Initiative zu kooperieren. Dies ist nicht der Fall“, stellten Rebschläger, Ross und von Malottki klar. Weder gab es Kontakte noch Absprachen oder Rückfragen. Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, hatte am vergangenen Dienstag in einer Pressemitteilung betont: „Wir als AfD-Landtagfraktion setzen uns schon lange für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns ein. Deswegen unterstützen wir auch das Volksbegehren ,Zukunftsplan Kita‘, welches mehr Fachkräfte in den Krippen, Kitas und Horten fordert.“
Dramatischer Geburtenrückgang in MV
„Das in Teilen völkische Weltbild dieser Partei passt nicht zu unserem Anliegen und unserem demokratischen Auftrag, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine bestmögliche frühkindliche Bildung und inklusive Teilhabe zu ermöglichen. Häufig wird behauptet, aufgrund von Zuwanderung fehle das Geld für mehr Qualität in den Kitas. Das ist falsch. Mecklenburg-Vorpommern investiert so viel in diesen Bereich wie nie zuvor – die Zahlen sind eindeutig“, so die Initiatoren. Das Ziel sei, dieses Niveau zu sichern und die Finanzierung langfristig stabil zu halten. Gleichzeitig verwiesen sie auf den dramatischen Geburtenrückgang. In Deutschland seien im vergangenen Jahr so wenige Kinder geboren wie zuletzt 1949, besonders betroffen sei Mecklenburg-Vorpommern. „In den kommenden zehn Jahren werden voraussichtlich 25.000 bis 30.000 Kinder weniger im Alter von null bis zehn Jahren eine Krippe, Kita oder einen Hort besuchen als heute. Wir rechnen mit einem Abbau von rund 3.000 Stellen sowie mit einer Welle von Kita-Schließungen“, so der Tenor bei den Organisatoren des Volksbegehrens.
