Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Reihe von Anträgen befasst, die weit über die eigentlichen Zuständigkeiten des Landkreises hinausgingen. Themen wie ein Gaskraftwerk in Lubmin, ein beschlagnahmter Öltanker vor Rügen, ein Sonderausschuss zur Corona-Aufarbeitung und die Überprüfung der Inklusionsstrategie sorgten für kontroverse Debatten – obwohl viele dieser Punkte landes- oder bundespolitische Relevanz haben.
Antrag zur Inklusionsstrategie sorgt für Wortgefecht
Bereits zu Beginn der Sitzung sorgte ein Antrag der Fraktion Gemeinsam für Vorpommern-Greifswald (GfVG) zur Überprüfung der Inklusionsstrategie für Diskussionen. Sascha Ott (CDU) bat die Fraktion mit einem „unmoralischen Angebot“ darum, den Antrag zurückzuziehen. Er begründete dies damit, dass er das landespolitische Thema im Kreistag für falsch platziert halte. „Ich könnte dann einfach nichts tun, und das mache ich ja am liebsten, weil ich Beamter bin“, so Ott süffisant. Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
AfD fordert Gaskraftwerk und Corona-Ausschuss
Die AfD brachte zwei Anträge ein: Zum einen sollte der Landrat beauftragt werden, sich für den Bau eines Gaskraftwerkes in Lubmin auszusprechen. Zum anderen forderte die Fraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Beide Anträge wurden nach längerer Debatte mehrheitlich abgelehnt, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreises fallen.
GUTE Partei macht sich für Öltanker stark
Die Fraktion GUTE Partei forderte den Landrat auf, einen Appell zur Situation des beschlagnahmten Ölfrachters „Eventim“ vor Rügen zu veröffentlichen. Begründung: Eine mögliche Havarie könnte die deutsche Küste und auch vorpommersche Landstriche bedrohen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem die Abgeordneten intensiv darüber diskutiert hatten.
Bahnantrag findet als einziger Mehrheit
Einzig der Antrag der GfVG-Fraktion zur Wiedereinführung einer direkten Zugverbindung zwischen Swinemünde und Stralsund fand eine Mehrheit. Der Landrat soll sich nun bei der Landesregierung, Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, der Deutschen Bahn und der Usedomer Bäderbahn dafür einsetzen, dass eine durchgehende Verbindung ohne Umstieg in Züssow eingerichtet wird. Auch wenn dies nicht direkt im Einflussbereich des Landkreises liegt, reiht sich der Appell in die zahlreichen Forderungen ein, die aus der vorpommerschen Amtsstube an die übergeordnete Politik gesandt werden.
