Sachsens Regierungschef erhöht Druck bei Berliner Kabinettssitzung
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin hat Sachsens Staatsregierung die zentralen Interessen des Freistaats mit Nachdruck vorangetrieben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte deutlich mehr Tempo beim Ausbau wichtiger Bahnprojekte in Sachsen und bei den Verbindungen nach Polen und Tschechien. Im Fokus steht dabei insbesondere die geplante Schnellzugverbindung nach Prag, die für den Wirtschaftsstandort von strategischer Bedeutung ist.
„Die tschechische Seite wartet“ – Bahnprojekte stocken
„Die tschechische Seite wartet. Es gibt einen bereits ausverhandelten Staatsvertrag und großes Unverständnis, dass das hier nicht vorangeht“, erklärte Sachsens Regierungschef mit deutlichen Worten. Weitere Schlüsselprojekte sind die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz sowie der Ausbau der Verbindung Chemnitz–Leipzig. Diese Vorhaben sind nicht nur für den sächsischen Wirtschaftsstandort essenziell, sondern auch für den Anschluss an die osteuropäischen Nachbarländer.
Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle gefordert
Beim Thema Migration setzt sich Sachsen konsequent für ein vom Bund betriebenes Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig/Halle ein. Ziel ist es, die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten – insbesondere Straftäter und Personen aus Herkunftsländern mit bisher problematischen Rückführungen – deutlich zu beschleunigen und effektiver zu organisieren. Durch die unmittelbare Nähe zum Flughafen soll der Bund Abschiebungen eigenständig planen und durchführen können. Der Flughafen wird bereits regelmäßig für Abschiebeflüge genutzt, etwa nach Afghanistan und Georgien.
Grundsatzkritik an bundespolitischer Wirtschaftsstrategie
Kretschmer erneuerte zudem seine scharfe Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspaket und weitete diese zu einer grundsätzlichen Kritik an der schwarz-roten Wirtschaftspolitik im Bund aus. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg gefangen und müssen uns daraus befreien“, betonte der Ministerpräsident. Es brauche substanzielle Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.
Es gehe nicht um das „Zusammenstoppeln von Beträgen, um Löcher zu stopfen“, sondern darum, Energie als knappes und teures Gut wieder bezahlbar zu machen, Steuern und Abgaben kritisch zu überprüfen sowie Fehlentscheidungen früherer Regierungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Luftverkehr und Industrieproduktion zu korrigieren. Das Ziel müsse sein, Produktionsbedingungen zu schaffen, die annähernd so gut sind wie in den Ländern, die Deutschlands größte Konkurrenten darstellen – Kretschmer verwies hierbei explizit auf Polen und die Türkei.
