Merz beim Unternehmertag: Schwarz-rot ist alternativlos
Fast demütig nahm Friedrich Merz (70, CDU) die Kritik an, spendete höflichen Applaus. Beim traditionellen Unternehmertag in Nordrhein-Westfalen, eigentlich ein Heimspiel für den aus NRW stammenden Bundeskanzler, gab es für Merz bei seinem Auftritt in Düsseldorf Klartext-Alarm.
Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff (71) teilte vor rund 550 Teilnehmern gegen den Kanzler aus. Die Unternehmer seien „frustriert und enttäuscht“. Allein in NRW gingen monatlich rund 2800 Industriearbeitsplätze verloren. Auch wenn es ihm am Tag des einjährigen Amtsjubiläums des Kanzlers „schwer“ falle, machte Kirchhoff klar: Was bisher von der Merz-Regierung gezeigt wurde, reicht nicht. Die Entlastungsprämie sei für die Betriebe „Belastung statt Entlastung“. Viele Unternehmer könnten sich die Prämie „schlicht nicht leisten“. Gleichzeitig warnte der Unternehmer-Boss (selbst Chef eines Autozulieferers im Sauerland, der Heimat von Merz) in Richtung SPD: „Kein Land der Erde ist durch höhere Steuern und höhere Schulden dauerhaft leistungsfähiger geworden.“
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff (71) forderte ein „Reformpaket, das Kosten senkt und Leistung belohnt“. Merz (begrüßt mit höflichem Applaus) nahm die Kritik vom Unternehmer-Boss („lieber Arndt“) fast demütig auf, warb um Vertrauen und Geduld. „Seit genau einem Jahr“ sei die Bundesregierung in einem Reformprozess, „den ich antreibe und beschleunigen möchte“, beteuerte der Kanzler. Er könne in einer Demokratie nun mal „aber nicht angeordnet werden“.
Merz stellt nochmal rote Linie klar
Wie schon beim Besuch beim CDU-Wirtschaftsrat am Tag zuvor forderte Merz mehr Zugeständnisse vom Koalitionspartner SPD. „Es wird mit uns keine Erhöhung der Einkommenssteuerlast geben. Das wird mit mir als Bundeskanzler nicht zu machen sein.“ Ansonsten viele Durchhalteparolen: Es gebe nun mal keine Alternative zur schwarz-roten Regierung. „Ich werde mir keine anderen Mehrheiten im Bundestag suchen“, sagte Merz. Stattdessen wolle er „beweisen, dass die beiden großen Parteien in der Lage sind, unsere Probleme zu lösen“.
Erst ganz zum Schluss gab es kräftigen Applaus – als Merz auf die Frage einer Mittelstandsunternehmerin eine Wahlkampf-Parole wiederholte: „Mit 4‑Tage-Woche und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand nicht erhalten“, rief Merz und versprach: „Ich versuche, in der Koalition und mit den Verbänden zu überzeugen, dass wir die Ärmel hochkrempeln müssen.“ Aus Sicht der Unternehmer sollte es nicht beim Versuch bleiben ...
