Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich rund eine Woche vor dem geplanten Sudetendeutschen Tag in Brünn (Brno) entschieden gegen das Vorhaben gestellt. Eine Entschließung gegen das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Symbolwert.
Hintergrund des Treffens
Das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft soll vom 22. bis 25. Mai erstmals in Tschechien abgehalten werden. Die Sudetendeutschen wurden von dem Dialogfestival „Meeting Brno“ in die zweitgrößte Stadt des Landes eingeladen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Teilnahme angekündigt.
Abstimmung im Parlament
Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete; es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer. Die ultrarechte Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babiš und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde.
Inhalt der Resolution
In der Entschließung heißt es unter anderem, dass die Veranstalter aufgefordert werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Man verurteile „jegliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und jegliche Infragestellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse“ in Tschechien.
Reaktionen der Sudetendeutschen
„Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch an den Reiseplänen des bayerischen Ministerpräsidenten ändere das nichts, hieß es aus Regierungskreisen. Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte als Schirmherrin, sie stehe klar zu den Sudetendeutschen. Die Veranstaltung in Brünn werde ein historisches Ereignis – ein Signal für Frieden und Völkerverständigung für Europa und die ganze Welt.
Historischer Kontext
Insgesamt waren rund drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Besatzung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne. Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Die einst mächtige Landsmannschaft verzichtete mit einer Satzungsänderung 2015 auf ihre Forderungen nach „Wiedergewinnung der Heimat“ und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Tschechische Minister nahmen wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil.
Posselts Einschätzung
Posselt sagte, er sei nicht überrascht, dass „Nationalisten“ und „Kommunisten“ gegen das Treffen seien. Überrascht habe ihn hingegen das Ausmaß der Solidaritätsbekundungen aus Tschechien. Die Reihe der Unterstützer fange beim Literatur-Altmeister Pavel Kohout an und gehe über den Prager Erzbischof bis hin zu Politikern aller Oppositionsparteien. „Junge Leute melden sich in Massen, wollen freiwillig mitarbeiten“, sagte der CSU-Politiker.
