Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Möglichkeit eines AfD-Regierungschefs nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kategorisch ausgeschlossen. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte der 54-Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Äußerungen fallen vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird.
Umfragehoch der AfD bereitet Sorgen
In Sachsen-Anhalt, wo die Landtagswahl am 6. September stattfindet, liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, das am 20. September wählt, verzeichnet die AfD ein Umfragehoch. Diese Entwicklung könnte zu komplizierten Regierungsbildungen in den ostdeutschen Bundesländern führen. Rhein betonte jedoch, dass er sich nicht an Spekulationen beteiligen werde: „An irgendwelchen Gedankenspielen – was wäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen.“
Erfolge der Bundesregierung hervorheben
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung bereits viel erreicht habe. „Zu oft werden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßige Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht“, kritisierte Rhein. Als positives Beispiel nannte er die vom Bundeskabinett beschlossene IP-Adressdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie. Zudem habe die Ministerpräsidentenkonferenz für den Bürokratieabbau „200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf den Weg gebracht“. Diese Errungenschaften müssten besser kommuniziert werden, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Brücken statt Brandmauern
Trotz der Erfolge bereiten die Verschiebungen zwischen Union und AfD in Umfragen Rhein große Sorgen. Er appellierte an seine Partei: „Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte. Es geht darum, die Menschen zu begeistern, nicht zu stigmatisieren.“ Denn eine Ausgrenzung führe zu immer mehr Radikalisierung. Viele AfD-Wähler seien keine Rechtsradikalen, sondern fühlten sich „ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt. Und das führt zu einer gefährlichen Normalisierung. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen“, so Rhein. Er forderte die CDU auf, mehr auf die Sorgen der Bürger einzugehen und politische Lösungen zu bieten, die die Menschen wieder an die demokratischen Parteien binden.
