Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) setzten gemeinsam mit ihren Teams die Unterschriften unter das rund 100 Seiten starke Papier. Zuvor hatten die Landesparteitage beider Parteien den Vertrag gebilligt. Wer dem künftigen Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Schnieder angehören wird, ist dagegen noch offen. CDU und SPD wollen ihre Personalentscheidungen getrennt voneinander bekannt geben. Ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt.
Bildungspolitische Schwerpunkte
Inhaltlich setzt die Koalition nach eigenen Angaben Schwerpunkte unter anderem in der Bildung und der inneren Sicherheit. So soll das letzte Kitajahr verpflichtend werden. Ziel ist, allen Kindern einen besseren Schulstart zu ermöglichen – unter anderem durch zusätzliche Sprachförderung. Geplant ist, zunächst 1000 Kitas mit sogenannten Sprachbeauftragten auszustatten. Außerdem sollen bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren verpflichtende Sprachtests erfolgen, um Förderbedarfe früh zu erkennen.
Mehr Polizisten und schnellere Führerscheine
Bei der Polizei wollen CDU und SPD die Zahl der Beamtinnen und Beamten auf 10.500 erhöhen. Dazu sollen jährlich bis zu 500 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden. Zusätzlich sind Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten vorgesehen, etwa für Cybercrime, digitale Forensik und IT. Junge Menschen sollen beim Führerscheinerwerb entlastet werden: Das Land will für Erstanmelderinnen und -anmelder unter 25 Jahren die Verwaltungsgebühren übernehmen. Auch Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen bei der Finanzierung unterstützt werden, um Nachwuchs zu gewinnen.
Migrationspolitik und innere Sicherheit
In der Migrationspolitik vereinbarten beide Parteien eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, sofern dies möglich ist – ebenso wie von rechtskräftig verurteilten Straftätern. Ausländische Gefährder sollen demnach stärker überwacht und abgeschoben werden.
Schweitzer wird SPD-Fraktionschef
Der scheidende Ministerpräsident Schweitzer wurde am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. „Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion“, erklärte Schweitzer.
Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit zehn Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
