Schwesig attackiert Bundesregierung scharf wegen hoher Spritpreise
Bei ihrem Auftritt beim Neujahrsempfang der Stadt Grabow hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bundesregierung massiv wegen der anhaltend hohen Spritpreise kritisiert. Die SPD-Politikerin forderte eine sofortige Senkung der Energiesteuer und die Einführung eines politisch festgelegten Oberpreises nach dem sogenannten Luxemburger Modell.
„Tagelang einfach laufen lassen“: Schwesig übt deutliche Kritik
„Ich kann nicht verstehen und schon gar nicht akzeptieren, dass es in anderen Ländern möglich ist, die Spritpreise schrittweise zu senken, auch mithilfe von Steuersenkungen, und in Deutschland soll das nicht gehen“, erklärte Schwesig vor den versammelten Gästen in Grabow. Die Ministerpräsidentin zeigte sich unzufrieden mit der aktuellen Situation und warf der Bundesregierung vor, das Problem „tagelang einfach laufen lassen“ zu haben.
Ihre Forderungen im Detail:
- Einführung eines politisch festgelegten Oberpreises für Sprit nach Luxemburger Vorbild
- Senkung der Energiesteuer zur Entlastung der Verbraucher
- Beteiligung der Ölkonzerne an der Gegenfinanzierung durch Abgabe ihrer Zusatzgewinne
Spontaner Applaus auch von politischen Gegnern
Besonders bemerkenswert war die Reaktion des Publikums auf Schwesigs deutliche Worte. Als die Ministerpräsidentin erklärte, „dass viele den Eindruck haben, dass überall etwas passiert, in Polen, in Luxemburg, nur in Deutschland nicht. Das schafft kein Vertrauen in die Politik“, erhielt sie spontanen und lang anhaltenden Beifall. Dieser kam nicht nur aus den Reihen ihrer eigenen Partei, sondern offenbar auch von politischen Gegnern.
Schwesig betonte die besondere Betroffenheit Mecklenburg-Vorpommerns als Flächenland: „Die hohen Spritpreise sind ein Problem, insbesondere für uns als Flächenland, ob die Handwerker zu ihren Aufträgen fahren, ob die Spediteure die Waren liefern oder die Menschen der Pflegedienste, die von Ort zu Ort fahren. Alle sind betroffen.“
Luxemburger Modell als konkrete Lösung
Das von Schwesig geforderte Luxemburger Modell sieht vor, dass die Politik einen verbindlichen Höchstpreis für Kraftstoffe festlegt, an den sich alle Anbieter halten müssen. Dieser Preis kann je nach wirtschaftlicher Lage und Marktentwicklung politisch angepasst werden. „So funktioniert es zum Beispiel in Luxemburg, das nun wirklich kein sozialistisches oder kommunistisches Land ist“, argumentierte die Ministerpräsidentin gegen mögliche ideologische Vorbehalte.
Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen erklärte Schwesig: „Als Teil der Gegenfinanzierung finde ich es vollkommen legitim zu sagen, dass Ölkonzerne ihre sehr guten, zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeben müssten.“ Sie verwies darauf, dass sie bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das Thema gesprochen habe und sich mit vielen anderen Ministerpräsidenten einig sei.
Parteiübergreifende Forderung trotz SPD-Veranstaltung
Interessant ist der Kontext der Äußerungen: Der Neujahrsempfang in Grabow war zwar eine reine SPD-Veranstaltung – neben Schwesig waren auch Bürgermeisterin Kathleen Bartels und Landrat Stefan Sternberg von der SPD anwesend – doch wurde in den Reden weder der anstehende Landtagswahlkampf erwähnt noch andere Parteien kritisiert.
Stattdessen standen eigentlich die Würdigung des Ehrenamts und die Geschlossenheit im ländlichen Raum im Mittelpunkt der Veranstaltung. Schwesigs deutliche Forderungen nach bezahlbaren Spritpreisen entwickelten sich jedoch zum bestimmenden Thema des Abends und sorgten für die beschriebenen emotionalen Reaktionen.
Die Ministerpräsidentin machte deutlich, dass ihr die parteipolitische Zuordnung in dieser Frage egal sei: „Mir ist relativ egal, welche Partei den Kanzler stelle. Ich habe auch schon mit Frau Merkel Klartext geredet sowie mit Scholz.“ Sie betonte jedoch, dass sie bei ausbleibenden Maßnahmen der Bundesregierung weiter öffentlich Druck machen werde.
