Der Bundesrat ist bekanntlich jenes Plenum, in dem leise Töne bevorzugt werden. In der Länderkammer geht es eher moderat zu – insofern waren die unmissverständlichen und deutlichen Worte, die Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitagmittag in ihrem Redebeitrag zur Absenkung der Mineralölsteuer um 17 Cent fand, erfrischend und belebend. Und das, obwohl das Thema ernst und existenziell wichtig ist.
Schwesig fordert Preisdeckel bei Spritpreisen
Die SPD-Politikerin machte in einem fast schon dramatischen Appell klar, dass diese 17 Cent nicht reichen würden, um die Menschen zu entlasten. „Die Wirtschaft, die Spediteure, die für uns die Lebensmittel transportieren, die Pflegekraft, die in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von Dorf zu Dorf fährt, um einsamen Menschen zu helfen, die Pendler, die tagtäglich zur Arbeit mit dem Auto fahren müssen – all diese Bürger brechen unter den Lasten, die man ihnen aufbürdet, zusammen“, betonte die Regierungschefin aus dem nordöstlichsten Bundesland.
Es sei längst überfällig, dass die Bundesregierung endlich handelt. Wochen seien vergangen, ohne dass den Menschen draußen trotz der extrem gestiegenen Kraftstoffpreise geholfen worden sei. Schwesig weiter: „Es reicht einfach nicht aus, dass diese 17 Cent für lediglich zwei Monate gewährt werden. Zumal wir gar nicht wissen, ob diese 17 Cent überhaupt bei den Betroffenen ankommen. Deshalb fordere ich einen Preisdeckel bei den Spritpreisen – so wie es auch in anderen Ländern funktioniert.“
Abrechnung mit Kanzler Merz und Ministerin Reiche
Daran anschließend nahm die Ministerpräsidentin Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Visier. „Wenn die beiden diesen Preisdeckel ablehnen, dann müssen sie aber auch andere Instrumente finden, um die Menschen zu entlasten.“ Sie erwarte, dass bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. Mai weitere Entlastungsbeschlüsse auf dem Tisch liegen.
Merz müsse jetzt endlich Klarheit schaffen, wie es aufgrund der weltweiten Krisen und Konflikte mit der Energieversorgung und der Energiesicherheit grundlegend weitergehen solle. Schwesig nannte in dem Zusammenhang beispielsweise die PCK-Ölraffinerie in Schwedt im Land Brandenburg. Dem Unternehmen wird zum 1. Mai von Russland aus der Hahn für das notwendige Öl aus Kasachstan zugedreht. Der Ausgang ist ungewiss.
Die SPD-Politikerin forderte auch, dass die grüne Energie, die aus Wind und Sonne produziert werde, komplett genutzt werden könnte und zwischenzeitlich nicht abgeregelt werden müsse. „Wir müssen die grüne Energie von Steuern und Belastungen befreien“, so Schwesig.
