Die geplante Staatsmodernisierung in Sachsen soll nach dem Willen der SPD nicht zu Lasten des Personals gehen. Das betonte SPD-Chef Henning Homann am Dienstag in Dresden. Die Modernisierung sei vielmehr eine Voraussetzung für eine langfristige Personalplanung. Ziel sei es, die Aufgaben des Staates zu reduzieren und die Digitalisierung voranzutreiben, damit die Verwaltung bis zum Jahr 2040 mit weniger Personal auskommen könne. Dies dürfe jedoch nicht zu einer Arbeitsverdichtung führen. „Wir stehen dazu als SPD zu unserem Wort“, sagte Homann.
Jobgarantie für Landesdiener
Homann bekräftigte die Jobgarantie für alle derzeit in der Verwaltung Beschäftigten. Auch in Zukunft werde es Neueinstellungen geben, allerdings werde man aufgrund der Verwaltungsmodernisierung in den 2030er Jahren nicht mehr alle frei werdenden Stellen durch Altersabgänge nachbesetzen müssen. Die demografische Entwicklung zwinge den Freistaat dazu, mit weniger Personal auszukommen. Der Personalabbau soll daher über natürliche Fluktuation erfolgen.
Knapp 9.000 Stellen bis 2040 gestrichen
Auf einer Kabinettsklausur hatte sich die sächsische Regierung kürzlich darauf verständigt, bis 2040 knapp 9.000 Stellen abzubauen. Insgesamt soll es im Freistaat dann noch rund 80.000 Landesdiener geben. Der Abbau soll nicht nach der „Rasenmäher-Methode“ erfolgen, sondern differenziert. So sollen die derzeit 30.284 Lehrerstellen in Sachsen angesichts des hohen Unterrichtsausfalls bis zum Ende des Schuljahres 2031/2032 konstant gehalten werden.
Neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro geplant
Die Regierung plant zudem, in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit würde der vom Grundgesetz vorgegebene Rahmen vollständig ausgeschöpft. Die CDU hatte sich lange gegen eine Neuverschuldung gewehrt. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) betonte jedoch, dass Land und Kommunen handlungsfähig bleiben müssten. Die Hälfte der Kreditsumme soll in die Kernhaushalte der Kommunen fließen.
SPD-Chef sieht Minderheitsregierung handlungsfähig
Homann wertete das Einverständnis der CDU-SPD-Minderheitsregierung als Beleg für deren Verhandlungsfähigkeit. Die Koalition habe bewiesen, dass sie „die Dinge in Ruhe hinter verschlossenen Türen klären kann“, so Homann. Man wolle nun den Zeitplan einhalten und bis zur Sommerpause den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt vorlegen. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass der Etat bis Jahresende vom Landtag verabschiedet werden kann. „Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre eine neue Unsicherheit“, warnte er.
