Stavenhagen in Finanznot: Haushalt wackelt - „Wir haben nicht mehr viel Zeit“
Die Stadt Stavenhagen steckt tief in der Finanzkrise und ringt weiter um einen tragfähigen Haushalt. Der aktuelle Entwurf ist im Fachausschuss für Finanzen deutlich durchgefallen, was die angespannte Lage der Kommune unterstreicht. Noch für dieses Jahr wackelt der Haushalt, und die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation zwischen den politischen Fraktionen.
Politische Konfrontationen blockieren Konsens
Bei der Finanzdebatte in Stavenhagen scheinen die Fronten verhärtet. Trotz mehrerer Klausurtagungen im Vorfeld sind sowohl der Haushalt als auch das dazugehörige Konsolidierungskonzept im Finanzausschuss gescheitert. Ob die Stadtvertretung diesen Beschlüssen überhaupt zustimmen wird, bleibt fraglich. Edgar Golisch von der Linken hatte angekündigt, dass sich seine Fraktion enthalten werde, solange die Hebesätze für die Grundsteuer nicht angehoben werden. „Damit haue sich die Stadt selbst die Beine weg“, kritisierte er scharf und warf der Mehrheit vor, Einnahmen zu verschenken.
Heftiger Streit um kommunale Interessen
Die Aussage von Edgar Golisch löste einen heftigen Streit in der Stadtvertretung aus. Seine Kritik richtete sich explizit gegen die Mehrheit der Stadtvertreter, die eine Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze ablehnt. „So etwas habe ich in meiner langjährigen Arbeit in der Kommunalpolitik noch nie erlebt“, sagte Golisch und betonte, dass man früher immer fraktionsübergreifend für das Interesse der Stadt gehandelt habe. Mehrheitsvertreter fühlten sich durch diese Äußerungen angegriffen, was die Atmosphäre weiter vergiftete.
Fehlende Vorschläge und knappe Zeit
Auch Michael Kokel von der CDU sah noch erheblichen Gesprächsbedarf für seine Fraktion, bevor dem Haushalt zugestimmt werden könne. Er vermisste weiterhin relevante Vorschläge aus der Stadtverwaltung, um aus der prekären Finanzsituation herauszukommen. Kämmerin Berit Neumann warnte indes mit deutlichen Worten vor der knappen Zeit: „Wir haben nicht mehr viel Zeit, gegenzusteuern“. Sie machte klar, dass die Eigenmittel der Stadt kontinuierlich schwinden.
Drohender Verlust von Landeshilfen
Neumann wies darauf hin, dass Stavenhagen in der Konsolidierung keine Hilfe aus dem Entschuldungsfonds des Landes erhalten könne, wenn die Stadt nicht nachweise, dass sie alle Einnahmequellen ausschöpft. Dieser Finanztopfsoll hoch verschuldeten Kommunen eigentlich dabei helfen, ihre Schulden abzubauen. Ohne eine Einigung und ohne konkrete Maßnahmen droht Stavenhagen somit der Verlust dieser wichtigen finanziellen Unterstützung, was die Krise weiter verschärfen würde.
Die Situation in Stavenhagen bleibt also äußerst kritisch. Mit wackelndem Haushalt, politischen Grabenkämpfen und einer knappen Frist für Gegenmaßnahmen steht die Stadt vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahre. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Konsens gefunden werden kann, bevor die Zeit endgültig abläuft.
