Die Ankündigung der USA, einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abzuziehen, sorgt in den betroffenen Bundesländern und Kommunen für wachsende Besorgnis. Während das Pentagon zunächst von 5000 Soldaten sprach, deutete US-Präsident Donald Trump an, dass es sich um „weit mehr“ handeln könnte. Unabhängig von der genauen Zahl fürchten die lokalen Behörden negative wirtschaftliche und infrastrukturelle Folgen.
Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Der noch amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich besorgt: „Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können.“ Auf dem SPD-Landesparteitag in Nieder-Olm warnte er vor einem „Strudel von Entscheidungen“ im Zusammenhang mit dem Irankrieg. Die genauen Standorte, die getroffen werden, seien noch nicht absehbar. Schweitzer betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der nächsten Landesregierung, um die Standortattraktivität für die US-Streitkräfte zu erhalten. „Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können“, sagte der scheidende Ministerpräsident.
Sein wahrscheinlicher Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) sprach beim Landesparteiausschuss in Mainz von einer „gewissen Grundsorge“. Es gehe nicht nur um sicherheitspolitische Fragen, sondern auch um wirtschaftspolitische Aspekte. „Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind“, erklärte Schnieder. Zunächst müsse abgewartet werden, wo der tatsächliche Truppenabzug stattfinde. Es gebe Anzeichen, dass Grafenwöhr in Bayern betroffen sein könnte, aber die Logistik und Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz. „Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können“, fügte er hinzu.
Hessen warnt vor übereilten Entscheidungen
Bereits am Freitag hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor unüberlegten Entscheidungen gewarnt. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft lebe nicht von kurzfristigen politischen Entschlüssen, sondern von einem starken Fundament, das über Regierungen hinaus Bestand habe. Das amerikanische Militär sei entscheidend für die Sicherheit Europas und ein wichtiger Faktor für Beschäftigung und Wachstum. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Abzug der US-Truppen sehr genau überdacht wird – für Hessen als das amerikanischste Bundesland Deutschlands ist das ganz besonders wichtig“, erklärte Rhein.
Betroffene Standorte und wirtschaftliche Bedeutung
Die USA unterhalten mehrere Stützpunkte in Deutschland, vor allem im Südwesten und Süden. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz. Der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern. In Stuttgart befinden sich die Hauptquartiere des Europa-Kommandos (Eucom) und des Afrika-Kommandos (Africom) der US-Streitkräfte, in Wiesbaden die Zentrale des US-Heeres in Europa. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon rund 39.000 in Deutschland, vor allem im Süden, in Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Zahl verändert sich regelmäßig durch Rotationen und Übungen.
Bürgermeister warnen vor wirtschaftlichen Einschnitten
Ralf Hechler, Bürgermeister der Gemeinde Ramstein nahe dem riesigen Stützpunkt, sagte, ein solcher Teilabzug bedeute an vielen Standorten mehr als 5000 Soldaten. „Mit Familiennachzug sind das insgesamt 10.000 bis 12.000 Menschen, die wegziehen. Für Ramstein wäre das fatal.“ Die pfälzische Gemeinde halte Infrastruktur für eine verlässlich hohe Zahl an US-Amerikanern vor. „Wenn ein großer Teil dauerhaft wegfällt, wäre das ein schmerzhafter wirtschaftlicher Einschnitt“, betonte der CDU-Politiker.
Der Bürgermeister von Grafenwöhr, Edgar Knobloch (CSU), hatte sich bereits vor Tagen für seine Gemeinde stark gemacht. Der Übungsplatz sei nicht nur der größte, sondern auch der modernste. Die Akzeptanz der amerikanischen Soldaten und ihrer Familien sei groß. Überdies bringt der Standort Arbeitsplätze mit sich: Rund 3000 zivile Beschäftigte gewährleisteten einen reibungslosen Übungsbetrieb. Knobloch bilanziert: „Ich denke, dies alles zusammengenommen spricht eindeutig für Grafenwöhr als einen starken Standort, den die Amerikaner nicht aufgeben werden.“
