Landtag berät über mögliche Verfassungsreform
Mehrere Landtagsfraktionen haben dem Schweriner Landtag einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Der Entwurf wird in einer ersten Lesung im Landtag diskutiert. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne schlagen die Reform vor, um die Unabhängigkeit des Gerichts zu stärken und es vor politischen Auseinandersetzungen zu schützen. Unter anderem ist ein Ersatzwahlmechanismus für Richter am Landesverfassungsgericht vorgesehen, um Blockaden zu verhindern.
Proteste und Unterstützung
Mehrere Dutzend Menschen sind am Morgen in Schwerin der Gewerkschaft Verdi zufolge für das Vorhaben auf die Straße gegangen. Verdi hatte zur Kundgebung unter dem Motto „Demokratie schützen! Verfassung sichern!“ aufgerufen. Auch SPD-Fraktionschef Julian Barlen nahm teil. Mehrere Landesverbände appellierten in einem offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu unterstützen. „Was auf dem Spiel steht, ist mehr als eine Abstimmung“, heißt es in dem Schreiben. Es gehe darum, dafür zu sorgen, „dass die demokratischen Institutionen auch künftigen Belastungsproben standhalten.“ Unterzeichnet wurde der Brief vom Fachverband „Mehr Demokratie“, dem Landesanwaltverband, der AWO und Verdi.
Ablehnung von CDU und AfD
Die Fraktionen von CDU und AfD lehnen das Vorhaben bislang ab. Die Gruppe der FDP nannte die Vorschläge „weder rechtspolitisch noch im Ergebnis“ überzeugend. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür bräuchte es die Stimmen der CDU. Die Debatte im Landtag findet am Abend statt.
