Russland stoppt Öllieferungen aus Kasachstan
Die Ankündigung aus dem Kreml, ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr durch Pipelines in Russland zu leiten, trifft die Ölraffinerie in Schwedt im Land Brandenburg schwer. Nicht nur, dass dem Traditionsunternehmen ein wichtiger Öllieferant ausfällt und die wirtschaftlich notwendige Auslastung der Raffinerie reduziert wird, auch die Folgen für die Kraftstoff- und Kerosinversorgung für den Großraum Berlin, in dem rund sechs Millionen Menschen leben, könnten dramatisch sein.
Drohender Treibstoffengpass in Berlin
Unter anderem könnte es zu extremen Engpässen beim Betanken der Flugzeuge auf dem BER kommen. Mittlerweile hat sich die russische Drohung zu einem Politikum entwickelt – zumal Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Kerosinmangel in Deutschland am Anfang der Woche noch ins Reich der Fabeln verwiesen hatte.
Wagenknecht attackiert Regierung
Entsprechend angriffslustig reagierte Sahra Wagenknecht auf die aktuelle Situation. Die Gründerin des gleichnamigen Bündnisses (BSW) bezeichnete „die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung als Skandal“. Wagenknecht an die Adresse des Kanzlers und ostdeutscher Ministerpräsidenten: „Merz sollte Putin wegen Schwedt anrufen. Und was machen eigentlich Woidke und Schwesig? Es kann nicht sein, dass ab Mai kein kasachisches Öl mehr fließt. Der Kanzler muss mit dem russischen Präsidenten einen neuen Öl-Liefervertrag aushandeln.“
Spätestens jetzt müsse sich Deutschland angesichts des Iran-Krieges mit Preisexplosion und Versorgungsunsicherheit bemühen, wieder mit langfristigen verlässlichen Verträgen preiswertes russisches Öl einzukaufen. „Wenn Merz etwas für die Menschen in Ostdeutschland tun will, dann sollte er sich um Öl für Schwedt kümmern. Ansonsten drohen noch höhere Preise an der Zapfsäule und im Heizungskeller und noch mehr Jobabbau vor allem im Osten aufgrund der immer schlechteren Wirtschaftslage“, betonte Wagenknecht.
