Wegner vor Berlin-Wahl unter Druck
In fünf Monaten wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht es am 20. September um den Erhalt seiner Position. Der 53-Jährige ist seit April 2023 im Amt und muss nun zeigen, dass er die Hauptstadt führen kann. Doch die jüngsten Krisen und Affären haben Spuren hinterlassen.
Stromausfall und Tennisgate
Am 3. Januar legte ein Brandanschlag weite Teile im Südwesten Berlins lahm. 100.000 Menschen waren tagelang ohne Strom und Heizung. Wegner geriet in die Kritik, weil er nicht sofort vor Ort war und später zugab, am ersten Krisentag Tennis gespielt zu haben. Die Opposition wirft ihm mangelndes Krisenmanagement vor. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie Wegner den Tag verbrachte – eine offizielle Zeitleiste fehlt.
Glatteischaos und Streusalzverbot
Im Winter sorgte eine Glatteiswelle für Chaos. Viele Berliner trauten sich wegen vereister Gehwege nicht aus dem Haus. Der Senat erlaubte daraufhin das aus Umweltgründen verbotene Streusalz – ein Gericht kassierte die Entscheidung umgehend. Die Opposition sprach von Führungsschwäche.
Fördermittelaffäre erschüttert Senat
Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs deckte schwere Mängel bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus auf. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat zurück. Wegner musste bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren einen Rücktritt aus seinem Senat hinnehmen. Der Regierungschef wirkte im Parlament schlecht vorbereitet: Auf die Frage nach Konsequenzen sagte er, er müsse den Bericht erst lesen – obwohl dieser der Senatorin bereits tagelang vorlag.
Untersuchungsausschuss belastet CDU
Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob CDU-Politiker unzulässigen Einfluss auf die Fördergeldvergabe nahmen. Die Opposition wirft Wegner vor, tatenlos zugesehen zu haben. Linke und Grüne fordern weitere Konsequenzen.
Umfragen: CDU verliert an Boden
In Umfragen liegt die CDU bei 21 bis 22 Prozent – weit entfernt von den 28,2 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023. Die Koalition mit der SPD hätte keine Mehrheit mehr. Linke und Grüne könnten ein Bündnis mit der SPD neu beleben. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht eine „historische Chance“, Wegner abzulösen.
Politikwissenschaftler Antonios Souris von der FU Berlin kritisiert Wegners Auftreten als „unsouverän und unprofessionell“. Gerade vor Wahlen sei Führungskompetenz gefragt. Ob die Affären die CDU bei der Wahl entscheidend schwächen, sei aber offen – der Wahlkampf sei noch lang. Wegner müsse nun Themen setzen und Erfolge wie die Verwaltungsreform in den Vordergrund stellen.
