Weißwasser bangt um Zukunft des Bundesamtes: CDU fordert klare Zusagen für Lausitz-Standort
In der ostsächsischen Stadt Weißwasser wächst die Sorge um die Zukunft der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Seit der Eröffnung im Frühjahr 2020 durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier galt die Behörde als zentrales Projekt für den Strukturwandel in der vom Braunkohleausstieg besonders betroffenen Lausitz-Region. Doch nun stehen sowohl der geplante Neubau als auch die zugesagten Arbeitsplätze auf dem Spiel.
CDU-Politiker fordern verbindliche Zusagen vom Bund
Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) und der CDU-Bundesabgeordnete Florian Oest haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich Verlässlichkeit für den Standort Weißwasser gefordert. „Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen“, erklärte Meyer mit deutlichen Worten. Die Politiker betonen, dass es jetzt einer klaren politischen Entscheidung für den Behördenstandort bedürfe.
„Es darf weder Kürzungen bei der Zahl der zugesagten 350 Personalstellen noch bei den geplanten Investitionskosten in das neue Hauptgebäude geben“, unterstrich Florian Oest in dem Schreiben. Der vereinbarte Personalabbau im öffentlichen Dienst dürfe nicht auf Kosten des Strukturwandels in der Lausitz erfolgen. Besonders kritisch sehen die Politiker die nach wie vor bestehende Unterrepräsentanz von Bundesbehörden in Ostdeutschland im Vergleich zu westlichen Bundesländern.
Bundesamt als Symbol für staatliche Verlässlichkeit
Für die strukturschwache Lausitz-Region hat die Bundesbehörde eine dreifache Bedeutung: Sie fungiert als qualifizierter Arbeitgeber in einer Region, die dringend hochwertige Arbeitsplätze benötigt. Gleichzeitig steht sie als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen in einem Gebiet, das tiefgreifende wirtschaftliche Umbrüche bewältigen muss. Nicht zuletzt gilt sie als zentraler Baustein für das Gelingen des gesamten Strukturwandelsprozesses.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt am Main ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Außenstelle in Weißwasser wurde explizit als Strukturwandelprojekt konzipiert und sollte dem vom Kohleausstieg gebeutelten Raum neue Perspektiven eröffnen. Die nun drohenden Einschnitte werden vor Ort als herber Rückschlag für die regionale Entwicklung gewertet.
Unmut über gebrochene Versprechungen
Der spürbare Unmut in Weißwasser speist sich aus der Diskrepanz zwischen ursprünglichen Zusagen und der aktuellen Entwicklung. Während die Behörde zunächst als Leuchtturmprojekt für die Region beworben wurde, stehen nun sowohl der geplante Neubau als auch die zugesagten Stellen zur Disposition. Die CDU-Politiker fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, zu ihrem Wort zu stehen und die Bedeutung des Standortes für den ostdeutschen Strukturwandel anzuerkennen.
Die Situation in Weißwasser spiegelt damit eine grundsätzlichere Herausforderung wider: Die Umsetzung von Strukturwandelversprechen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Ostdeutschlands. Die Frage, ob und wie Bundesbehörden zur Stabilisierung dieser Regionen beitragen können, gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen neue Dringlichkeit.
