Sechs Stunden lang haben Union und SPD im Koalitionsausschuss verhandelt. Am Ende stand die Abschaffung der 1000-Euro-Prämie, die erst vor einem Monat beschlossen worden war. Dafür einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Fahrplan für umfassende Steuer- und Sozialreformen, der bis zur Sommerpause umgesetzt werden soll. Die Frage bleibt: Reicht das, um die Kurve zu kriegen?
Entlastungsprämie nach nur einem Monat gekippt
Die 1000-Euro-Prämie, die Arbeitgebern steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zahlen konnten, ist Geschichte. Die Länder hatten das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel. Die Bundesregierung hatte bereits nach dem Nein des Bundesrats angekündigt, weiter an Entlastungen festzuhalten. Nun gibt es zwei Optionen: kurzfristige Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer, oder Entlastungen im Zuge der Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Letzteres gilt als wahrscheinlicher.
Reformpaket bis zur Sommerpause
Erstmals haben sich Union und SPD auf einen Fahrplan für ein großes Reformpaket geeinigt. Dieses soll bis zur Sommerpause – die Parlamentsferien beginnen nach der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli – geschnürt werden. Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium, soll dann darüber entscheiden. Folgende Reformen sind geplant:
- Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, deren Gegenfinanzierung noch offen ist.
- Eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll.
- Eine Reform für geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und ausreichend Fachkräfte.
- Der weitere Abbau von Bürokratie zur Entlastung der Wirtschaft.
Sozialpartner werden eingebunden
Bevor die Reformen beschlossen werden, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden werden. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten. Die Forderungen nach Einbindung waren zuletzt immer lauter geworden, unter anderem von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies.
Rücklage bleibt unangetastet
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen für 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, die Rücklage von elf Milliarden Euro nicht anzutasten. Dies war bereits im Haushaltsbeschluss des Kabinetts Ende April so angelegt. Um dies zu erreichen, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum 20. Mai Konzepte über Sparmaßnahmen vorlegen.
CO2-Preis bleibt stabil
Union und SPD einigten sich darauf, den CO2-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil zu halten. „Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft“, schrieben Spahn und Hoffmann. Ohne diesen Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen Preis orientiert, was zu einem Anstieg geführt hätte.
Gelingt der Neustart?
Die kommenden zwei Monate werden entscheidend für Schwarz-Rot. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich optimistisch: „Wir haben wieder Tritt gefasst.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sprach von einem „wichtigen Signal für den Reformwillen der Koalition“. Mit den Reformbeschlüssen stellen sich die Koalitionäre auch für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September auf, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte und der SPD der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde droht.
