Der verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat einen bedeutenden Sieg errungen. Der Kongress des Landes stimmte am Donnerstag für eine drastische Verkürzung seiner Haftstrafe. Die ursprünglich 27-jährige Haft des ultrarechten Politikers wird auf etwas mehr als zwei Jahre reduziert. Mit dieser Entscheidung wird das Veto des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein entsprechendes Gesetz außer Kraft gesetzt. Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist dies ein herber Rückschlag für Lula, der eine weitere Amtszeit anstrebt.
Lulas zweite Niederlage innerhalb von 24 Stunden
Es ist bereits Lulas zweite Niederlage binnen eines Tages: Am Mittwochabend hatte der Senat zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten den vom Staatschef für den Obersten Gerichtshof nominierten Kandidaten abgelehnt. Nach der bisherigen Regelung hätte Bolsonaro, der seine Strafe derzeit aus gesundheitlichen Gründen zu Hause verbüßt, erst ab 2033 Anspruch auf eine Strafmilderung gehabt. Das neue Gesetz verringert nun auch die Strafen für Verurteilte der Krawalle vom Januar 2023, bei denen Bolsonaro-Anhänger Regierungsgebäude gestürmt hatten.
Hintergrund der Krawalle
Am 8. Januar 2023 attackierten und verwüsteten Bolsonaro-Anhänger das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und wiederholt von Wahlbetrug gesprochen.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine kriminelle Organisation angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula zu kippen. Im November trat der 71-Jährige seine Haftstrafe an. Die Entscheidung des Kongresses kommt für viele Beobachter überraschend und könnte die politische Landschaft Brasiliens vor den Wahlen grundlegend verändern.
