Wiesbaden/Berlin - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich klar gegen die Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten nach den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgesprochen. „In Deutschland wird es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte der 54-Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“. Damit reagierte er auf aktuelle Umfragen, die der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern starke Zugewinne prognostizieren.
Sorge vor komplizierten Regierungsbildungen
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap liegt die AfD dort mit 41 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf 26 Prozent kommt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, verzeichnet die AfD ein Umfragehoch. Dies könnte zu schwierigen Regierungsbildungen führen, da eine Koalition mit der AfD von den anderen Parteien ausgeschlossen wird.
Rhein warnte davor, die AfD durch Spekulationen über mögliche Wahlerfolge noch stärker zu machen. „An irgendwelchen Gedankenspielen – was wäre wenn? – werde ich mich nicht beteiligen. Wir müssen die Probleme der ganz normalen Leute lösen und die AfD nicht durch Spekulation stärker machen“, betonte er.
Erfolge der Bundesregierung
Trotz der schwierigen Umfragewerte für die Union zeigte sich Rhein optimistisch, was die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung angeht. Diese habe „schon viel mehr erreicht, als manche denken. Zu oft werden die Erfolge dieser Koalition leider durch mäßige Koordination und Kommunikation wieder zunichtegemacht“. Als positives Beispiel nannte der CDU-Politiker die vom Bundeskabinett beschlossene IP-Adressdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie. Zudem habe die Ministerpräsidentenkonferenz für den Bürokratieabbau „200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung auf dem Weg gebracht“.
Brücken statt Brandmauern
Gleichwohl bereiteten ihm die Verschiebungen zwischen Union und AfD in den Umfragen große Sorgen. Rhein plädierte für einen anderen Umgang mit den Wählern der AfD: „Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen – und zwar zurück in die Mitte. Es geht darum, die Menschen zu begeistern, nicht zu stigmatisieren.“ Denn das führe zu immer mehr Radikalisierung.
Viele AfD-Wähler seien keine Rechtsradikalen, so der hessische Regierungschef. Sie fühlten sich „ausgegrenzt, nicht gehört, abgestempelt. Und das führt zu einer gefährlichen Normalisierung. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen“, forderte Rhein.
