Nach wochenlangem Streit haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf einen sogenannten Arbeitsprozess geeinigt. Dieser soll die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den kommenden Wochen voranbringen. Die Sitzung im Kanzleramt dauerte sechs Stunden und fand nach Angaben der Teilnehmer in guter, vertrauensvoller Atmosphäre statt. Konkrete Details zu den Inhalten wurden jedoch nicht genannt.
Keine Rücklagen für Haushaltslücken
Aus Koalitionskreisen verlautete, dass man sich darauf verständigt habe, für den Haushalt 2027 keine Milliardenrücklagen zur Deckung von Lücken zu verwenden. Dies war jedoch bereits in den Haushalts-Eckwerten vorgesehen, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂-Preis soll künftig bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden.
Erstes Treffen seit Villa-Borsig-Eklat
Es handelte sich um das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den als Tiefpunkt geltenden Beratungen in der Berliner Villa Borsig. Damals hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die übrigen Teilnehmer versucht, große Sozial- und Steuerreformen voranzubringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Unklare Zukunft für Entlastungsprämie
Weiter unklar blieb nach der Sitzung im Kanzleramt, was aus einem der wenigen Ergebnisse des damaligen Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise verständigt: einen Tankrabatt von 17 Cent und die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Prämie wurde jedoch vom Bundesrat überraschend gestoppt, da die Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden waren. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass sie dies nicht tut und stattdessen im Zuge der Beratungen über die Einkommensteuerreform einen Ersatz sucht.
Offene Fragen zur Einkommensteuerreform
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb ebenfalls offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun schnellstmöglich an den Start gehen, sagte er dem Tagesspiegel. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen zu erwarten.
