Ein interner Streit bei der Partei Die Linke über die geplante Deckelung der Diäten für Bundestagsabgeordnete spitzt sich zu. Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen, dass die eigenen Abgeordneten im Bundestag ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Doch der Widerstand in der Fraktion wächst, und ein Abgeordneter hat nun ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das die Rechtmäßigkeit des Vorhabens infrage stellt.
Hintergrund des Streits
Die Linke hatte sich auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass ihre Bundestagsabgeordneten künftig nicht mehr als den Durchschnittslohn verdienen sollen. Konkret bedeutet das: Statt der üblichen Diäten von rund 11.000 Euro brutto sollen die Abgeordneten nur noch etwa 2850 Euro netto erhalten. Der Überschuss soll an die Partei oder soziale Projekte gespendet werden. Die Parteispitze sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit und Bürgernähe.
Doch innerhalb der Fraktion regt sich zunehmend Widerstand. Kritiker befürchten, dass eine solche Deckelung nicht nur praktische Probleme mit sich bringt, sondern auch rechtlich angreifbar sein könnte. Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter hat daher ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die verfassungsrechtlichen Hürden des Vorhabens untersucht.
Das Gutachten
Das Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine individuelle Deckelung der Diäten durch die Abgeordneten selbst zwar möglich sei, aber erhebliche rechtliche Risiken berge. So könne eine solche Selbstverpflichtung als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet werden, da die Diäten der Abgeordneten verfassungsrechtlich geschützt seien und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Abgeordneten darstellen könnten. Zudem sei fraglich, ob die Abgeordneten ihre Bezüge überhaupt wirksam an die Partei spenden dürften, ohne gegen steuerrechtliche Vorschriften zu verstoßen.
Das Gutachten empfiehlt daher, von einer verbindlichen Deckelung abzusehen und stattdessen auf freiwillige Spendenmodelle zu setzen. Die Parteispitze zeigt sich jedoch unbeirrt. Van Aken betonte, man wolle an dem Vorhaben festhalten und notfalls auch rechtliche Auseinandersetzungen in Kauf nehmen.
Reaktionen aus der Fraktion
Die Reaktionen auf das Gutachten sind gemischt. Während einige Abgeordnete die Bedenken teilen und für eine Überarbeitung des Plans plädieren, sehen andere darin einen Versuch, das Vorhaben zu torpedieren. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rief zur Geschlossenheit auf und warnte vor einem öffentlichen Schlagabtausch. Man werde das Gutachten nun intern auswerten und dann eine Entscheidung treffen.
Der Streit kommt für die Linke zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Partei kämpft mit sinkenden Umfragewerten und internen Flügelkämpfen. Eine offene Auseinandersetzung über das heikle Thema Diäten könnte das Bild der Partei weiter beschädigen. Beobachter rechnen damit, dass die Diskussion auf dem nächsten Parteitag im Herbst eskaliert.
