Streit bei den Linken: Gehaltsdeckel für Abgeordnete? Reichinnek und Pellmann beklagen Misstrauen
In der Partei Die Linke ist ein heftiger Streit über die geplante Deckelung der Abgeordnetendiäten ausgebrochen. Der Parteivorstand um die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner möchte die eigenen Bundestagsabgeordneten dazu verpflichten, ihre monatlichen Bezüge auf die Höhe des deutschen Durchschnittslohns zu begrenzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind oder pflegebedürftige Angehörige soll ein zusätzlicher Freibetrag von 350 Euro netto gewährt werden. Über diesen Antrag soll der Bundesparteitag im Juni in Potsdam abstimmen.
Widerstand aus der Fraktion
Die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, haben sich bereits Ende April in einem internen Brief an den Parteivorstand gewandt. Darin berichten sie über die erheblichen Vorbehalte in der Fraktion. Das Schreiben, das auch allen Linken-Abgeordneten zur Kenntnis gegeben wurde, liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatten die „Welt“ und „Politico“ darüber berichtet.
Die Debatte über den Gehaltsdeckel habe für viele Diskussionen unter den Abgeordneten gesorgt, schreiben Reichinnek und Pellmann. Man habe auf der letzten Fraktionssitzung über das Thema gesprochen. „Viel lieber hätten wir in den letzten Wochen und Monaten diesen Austausch mit dem Parteivorstand geführt.“ Aus verschiedenen Gründen sei die Beteiligung der Abgeordneten jedoch „kaum gegeben gewesen“, beklagen die beiden Fraktionschefs in dem Brief an die eigene Parteiführung.
Eindringliche Fragen an die eigene Parteiführung
In dem Brief schreiben Reichinnek und Pellmann unter Berufung auf die Stimmung in der Fraktion, dass durch die Debatte über den Gehaltsdeckel „Misstrauen“ gegenüber den Bundestagsabgeordneten geschürt werde. „Wir alle wollen uns an unserem Mandat nicht bereichern.“ Alle Bundestagsabgeordneten zahlten „schon heute Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge, Beiträge in den Fraktionsverein und in unterschiedlichem Maße weitere Spenden. Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits!“
Weiter heißt es: „Dennoch nehmen wir wahr, dass durch die Debatte Misstrauen gegenüber uns geschürt wird – ob beabsichtigt oder nicht.“ Es wirke bereits teilweise „wie ein Unterbietungswettbewerb, wir müssen uns regelmäßig rechtfertigen, erklären und am Ende noch entschuldigen“. Am Ende bringe das niemandem etwas, warnen die Fraktionsvorsitzenden. „Abgesehen davon bezeichnen wir Gehälter als abgehoben, für die wir sonst doch kämpfen. Wir wollen gute Tariflöhne und stoßen einen Teil unserer Wählerinnen und Wähler weg, weil wir sagen – eigentlich ist das, was du hast, zu viel.“
Ein einheitlicher Deckel klinge „fair“, ignoriere aber die privaten Lebensumstände vollständig. „Kinder, pflegebedürftige Angehörige, Krankheiten – was wir in den Fraktionssitzungen gehört haben, wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter. Uns beide hat es oftmals betroffen gemacht.“
Die beiden Fraktionsvorsitzenden stellen dem Parteivorstand eindringliche Fragen: „Soll es wirklich so sein, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird? Haben wir nicht in den letzten eineinhalb Jahren versucht, einen neuen, vertrauensvollen Umgang miteinander zu finden? Warum gilt der nicht für Abgeordnete?“
Alternativvorschlag: „Atmender Deckel“
Als Alternative schlagen Reichinnek und Pellmann dem Bundesvorstand einen „atmenden Deckel“ vor. Abgeordnete könnten neben den bereits jetzt geleisteten Abgaben weitere Spenden „nach den gegebenen Möglichkeiten“ leisten. „Anstatt uns selbst den Druck zu machen, etwas bis Juni vorzulegen, können wir ein gutes Konzept auch nächstes Jahr einbringen.“ Dann könne man sich wieder auf den „Kampf gegen den Sozialabbau, gegen die Militarisierung und gegen den autokratischen Staatsumbau konzentrieren, statt auf Excel-Listen“, enden die beiden Linken-Politiker ihr Schreiben an den Parteivorstand.
Hintergrund: Beschluss des Parteivorstands
Hintergrund des Briefs ist der Beschluss des Parteivorstands mit dem Titel „Diätenbegrenzung“ vom 18. April. Darin heißt es: „Die Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind dazu verpflichtet, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn (arithmetisches Mittel) zu begrenzen. Damit unterscheidet sich der ausgezahlte Nettobetrag entsprechend der Lebenssituation der jeweiligen Abgeordneten.“
Für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige soll es jeweils einen zusätzlichen Freibetrag von 350 Euro netto geben. Was nach Abzug von Steuern, Versicherungen und so weiter von den Abgeordnetengehältern über den genannten Betrag hinaus übrig bleibt, soll in einen Sozialfonds überführt werden. Mit dem Geld aus diesem Topf will die Partei Menschen in Notlagen unterstützen. Bei außerordentlichen finanziellen Belastungen könnten Ausnahmeregelungen mit dem Bundesschatzmeister vereinbart werden, so steht es in dem Beschluss.
Zunächst war darin keine konkrete Euro-Summe genannt, auf die die Abgeordneten ihre Diäten deckeln sollen. Später wurde dem Beschluss ein Hinweis beigefügt, dass man sich auf einen Bruttobetrag von 5370 Euro monatlich beziehe. Dieser Betrag entspricht dem deutschen Durchschnittsverdienst für Vollzeitbeschäftigte einschließlich Sonderzahlungen.
Nach derzeitigem Stand soll der Parteitag im Juni in Potsdam über den Antrag abstimmen.
