Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts ausgesprochen. Ziel sei es, Europa als eigenständige Macht in einer von den USA, China und Russland geprägten Welt zu festigen. In seiner Rede anlässlich der Ehrung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi betonte Merz die Notwendigkeit, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Keine neuen Schulden
Merz plädierte für eine verschlankte Struktur des EU-Haushalts und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. „All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte der Kanzler. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Der EU-Haushalt wird für jeweils sieben Jahre festgelegt; aktuell wird über das Budget für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission hat einen inflationsbereinigten Vorschlag in Höhe von 1,76 Billionen Euro vorgelegt. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft den mit Abstand größten Teil bei.
Kritik an bisheriger Mittelverteilung
Merz kritisierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel der Gelder in Umverteilung und Subventionen flössen. Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität nutzen. In einer Welt, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spiele, müsse Europa selbstbewusst seine eigenen Interessen definieren und bereit sein, für deren Wahrung auch etwas einzusetzen.
Europa als Macht in einer neuen Zeit
Der Kanzler hatte sich bereits in früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. In Aachen sagte er: „Europa ist aufgewacht und hat verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten kann. Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt.“
