Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Mittwoch ein Jahr im Amt – mit seiner schwarz-roten Koalition steht er jedoch nicht nur wegen der Wirtschaftsflaute und internationaler Spannungen akut unter Druck. Belastet von schlechten Umfragewerten, ringen Union und SPD um einen Weg aus den anhaltenden Streitigkeiten und um einen gemeinsamen Antritt für schwierige Reformen, von der Rente bis zur Einkommensteuer. CSU-Chef Markus Söder forderte in der „Bild am Sonntag“: „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden.“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer mahnt zu konstruktivem Reform-Modus
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnte mit Blick auf die jüngsten Reibereien, die Koalition müsse sofort wieder in einen konstruktiven Reform-Modus kommen und liefern. „Blockade und Schuldzuweisungen, wie wir sie in den letzten Tagen von der SPD vernommen haben, kosten immer mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Regierung müsse nun Geschlossenheit zeigen und die anstehenden Aufgaben entschlossen angehen.
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung
Kurz vor dem Jahrestag steckt die Koalition im Stimmungstief. In einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ äußerten sich drei Viertel (76 Prozent) der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – zufrieden waren lediglich 16 Prozent. Nur 24 Prozent glauben, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird, während 58 Prozent nicht damit rechnen. 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder „keine Angabe“. Das Institut Insa befragte den Angaben zufolge 1.004 Personen vom 29. bis 30. April.
Vizekanzler Klingbeil verteidigt die Koalition
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Koalition gegen die anhaltende Kritik. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte der Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten“, räumte er ein, betonte aber den Fortschritt.
Söder fordert mehr Tempo bei Reformen
Söder sagte mit Blick auf den schwierigen Start der Koalition: „Wir hätten uns gewünscht, dass es einfacher ist und schneller geht. Aber der Druck von außen hat sich leider verschärft.“ Die US-Zölle täten der Wirtschaft extrem weh, der Iran-Krieg sei die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. „Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen“, forderte er in der „Bild am Sonntag“. Die Regierung müsse nun entschlossen handeln, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Klingbeil kündigt Konzept für Einkommensteuerreform an
Klingbeil kündigte an, in den kommenden Wochen ein Konzept für die geplante Einkommensteuerreform vorzulegen – mit einer deutlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen“. Die Entlastung müsse jedoch realistisch finanziert werden. Dazu müssten Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern ihren Beitrag leisten. Die Reform solle sozial ausgewogen gestaltet werden.
Söder fordert Entlastung der Mitte und Abschaffung des Soli
CSU-Chef Söder forderte eine Entlastung der Mitte und keine Belastung des Mittelstandes. „Das Ganze muss in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli drin ist“, sagte er. Zudem glaube er, „dass zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer gehört“. Die Steuerreform müsse die Bürger spürbar entlasten und die Wirtschaft ankurbeln.
Bundesregierung seit knapp einem Jahr im Amt
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Merz wurde am 6. Mai 2025 im Bundestag zum Kanzler gewählt – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Seitdem kämpft die Koalition mit internen Spannungen und externen Krisen. Ob es gelingt, die Reibereien zu beenden und die notwendigen Reformen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Union und SPD wieder auf einen gemeinsamen Kurs finden.
