Schwarz-rote Bundesregierung: Werden die jetzt komplett irre?
Eine Kolumne von Nikolaus Blome. Die Koalitionspartner agieren wie politische Selbstmörder ohne Impulskontrolle. Dabei haben Merz und Klingbeil nichts mehr zu verlieren.
Letzte Tage im alten Berlin? Es flirrt und summt in den Kulissen, die Wachsamen legen das Ohr auf die Schiene: Entgleist die Koalition, nach nicht einmal einem Jahr auf der Strecke? Halb zog es sie, halb sanken sie hin, tatsächlich scheint es, als entglitte den zentral Verantwortlichen die Selbstkontrolle. Ganz so, als ob es kein Morgen gäbe. Und auf zynisch paradoxe Weise könnte das sogar zutreffen: Nach einem Scheitern dieses Kanzlers und dieser Koalition gibt es kein „morgen“, zumindest kein herkömmliches.
Kanzlersturz, SPD-Rauswurf, wechselnde Mehrheit oder gleich Neuwahlen – manche in Berlin scheint so etwas ernsthaft anzuwehen. Sie werden mehr und auf leisen Sohlen auch lauter. Aber Disruption aus Defätismus ist auch keine Lösung. Stellt mal das Fenster auf Kipp.
Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen?
Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen, der sie mit Ansage härter rannehmen will als Friedrich Merz? Warum sollte die SPD außerhalb der alten Koalition, nach ihrem Rauswurf, noch für irgendeine (wechselnde) Mehrheit eines CDU-Kanzlers bereitstehen? Nie und nimmer wird sie das. Und was außer einer Dreier-Koalition von Union, SPD und Grünen sollen bitte Neuwahlen hervorbringen? Nicht wenige raunen schon davon. Zu dritt, statt zu zweit in der Koalition, das wäre ja noch schlimmer. Wenn es indes eine Verbindung der CDU/CSU mit der AfD werden sollte, dann, da wette ich, würde sich die CDU am nächsten Tag spalten. Und jeder der beiden Teile wäre derzeit weitaus kleiner als die AfD.
Sind sie denn in der Union und SPD irre geworden, darüber zusehends genüsslich oder schicksalsergeben zu spekulieren? Genau an diesem Morbus autoaggressiver Selbstzermürbung ist die Ampel zugrunde gegangen. Das aufgeblasene Scheidungspapier der FDP, der angeblich große Knall des Kanzlers und Lindners Luther-Auftritt waren nur Inszenierungen, die davon abzulenken trachteten: Man hatte fertig. Man hatte sich fertig gemacht.
Mehr zum Thema Reformdruck der schwarz-roten Koalition
Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los. Koalition unter Reformdruck: Diese Frist wird für die Koalition zur Gefahr. Zunächst gescheiterte Kanzlerwahl: Die Suche nach Schuldigen muss ganz oben beginnen.
Drei Monate später, am Tag vor der Wahl, kündigte Friedrich Merz im sicheren Siegesgefühl also groß an: „Links ist vorbei!“, und an diesem Satz habe ich sein erstes Amtsjahr für die Neuausgabe meines Buchs über „Falsche Wahrheiten und wie linke Mythen auch den Kurs des neuen Kanzlers prägen“ gemessen. Spoiler: Die neue Regierung hat arg viel nach- oder weitergemacht, was die Ampel vorgemacht hat, Tankrabatt samt Einmalzahlung sind da noch die kleineren Sünden. Auch auf vielen gesellschaftlichen Großbaustellen, von Einwanderung bis Sozialstaat und Rente, ist Links auch unter Friedrich Merz nicht vorbei, auf manchen sogar verschärft. Bis repetita non placent, Wiederholungen gefallen nicht. Kann denn keiner mehr Latein in Berlin?
Beides – Selbstzermürbung und übermäßig häufiges Weiterregieren links der Mitte – vergiften diese Koalition von innen, der Wahnsinn der Welt kommt von außen hinzu, und die AfD reibt sich die Hände. Da ist es Zeit, dass die Profis im Raum bleiben und Lars Klingbeil und der Kanzler sich ihre Lage vor Augen führen: Was fürchten die beiden denn noch? Einen Absturz in den Umfragen? Dass ich nicht lache.
Mit Verlaub, Friedrich Merz ist dermaßen unpopulär, da kann es nicht mehr schlimmer kommen, und es erübrigt sich jede taktische Rücksichtnahme. Für den 70-jährigen Kanzler geht es nicht (mehr) um die Frage, ob er wiedergewählt wird, sondern ob sein Nachfolger aus der politischen Mitte kommt, weil er, Merz, als Kanzler das Land halbwegs ordentlich gerichtet hat. Der SPD wiederum stellt sich allem Anschein nach nicht die Frage, wie es die nächsten zwanzig Jahre weitergehen soll mit ihr, sondern wie wir uns an sie erinnern werden.
Da hilft ein Blick zurück: Gerhard Schröder ist nicht in Erinnerung geblieben, weil er die SPD nach der knappen Wiederwahl 2002 absolut an die Eins stellte, sondern weil er in der Hoffnung, es würde nebenbei auch ihn und die Partei retten, vor allem tat, was zu tun war. Gemessen an den Ergebnissen behielt er Recht. 2,5 Millionen Menschen sind in den Jahren nach den Agenda-Reformen wieder in Arbeit und Würde und Teilhabe gekommen. Gibt es solchen Ehrgeiz noch, haben Klingbeil und sein Kanzler Vergleichbares vor, und wenn ja, wie kann es ihnen gelingen? Sie sollten sich nicht bremsen lassen: Wer (fast) nichts mehr zu verlieren hat, kann das bisschen genauso gut riskieren.
Auch wenn es langweilig bürgerlich klingt: Es geht jetzt um Haltung. Stiff upper lip muss für die einen gelten, das sind die Regierenden. Nicht jammern, sondern standhalten. Aushalten. Gönnen können. Impulskontrolle, also weniger von jener Eitelkeit, die dumme Fehler machen lässt. Für die anderen, die Regierten: ein gewisses Maß an Fairness täte allen und allem gut, ein bisschen Resilienz gegen die notorischen Nörgler und aktivistischen Niederschreiber ebenso.
Auch könnte man sich die Leistungsbilanzen, welche die Ministerien dieser Tage verschicken, einfach einmal anschauen: Nicht alles, was die Leute nicht erinnern, hat die Regierung tatsächlich auch nicht getan. Es wurde durchaus eine Menge beschlossen, darunter auch Milliarden Euro an Entlastungen für Firmen und Verbraucher. Manches ist gerade von der Industrie (Sonderabschreibungen, Strompreissenkung) oder der schlecht gelaunten Gastronomie (Mehrwertsteuersenkung) oder Millionen Bürgern (Pendlerpauschale, Gaspreissenkung) schlankweg veratmet und vergessen worden, um jetzt umso lauter nach mehr zu rufen. Gewiss, die Krise ist seither nicht kleiner, sondern größer geworden, die Probleme sind lange nicht gelöst und Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Aber für Parteien und Publikum ist es viel zu früh, über dieser Regierung den Stab zu brechen. Dazu ist die Sache viel zu ernst.
