Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung herrscht in der Bevölkerung große Unzufriedenheit. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen. Im ZDF-„heute journal“ äußerte sie sich deutlich: „In meinem Bundesland haben viele Menschen kleine und mittlere Einkommen, obwohl sie viel arbeiten. Und sie haben den Eindruck, ihnen wird jeden Tag gesagt, sie sollen mehr arbeiten. Und obwohl sie Beiträge zahlen, sollen sie jetzt noch zusätzlich zahlen für die Gesundheit.“
Die Menschen fühlen sich nicht abgeholt
Schwesig betonte, dass die Menschen „überhaupt gar nicht abgeholt“ würden – und das in einer Zeit, in der man sich Sorgen mache über Kriege und die wirtschaftliche Situation. „Und wenn dann nur Streit in der Bundesregierung herrscht, kommt das eben ganz, ganz schlecht an“, sagte die SPD-Politikerin. Sie forderte den Kanzler auf, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu holen: die Ministerpräsidenten, die Sozialpartner, Unternehmer und Gewerkschaften. Nur so könne man die Probleme lösen.
Gesamtpaket gefordert
„Ich erwarte vom Kanzler und der gesamten Bundesregierung ein Gesamtpaket“, erklärte Schwesig. Dieses müsse Maßnahmen für die Wirtschaft beinhalten, vor allem die Senkung der Energiekosten, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die Absicherung bei Gesundheit, Pflege und Rente. Zudem stellte sie die Frage: „Welchen Beitrag leisten die, die in unserem Land sehr, sehr hohe Einkommen haben und hohe Vermögen?“
Zur Zukunft der schwarz-roten Koalition sagte Schwesig: „Meine Erwartung ist, dass sich alle zusammenraufen.“ Sie zeigte sich überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Reformen mitgehen würden – „aber nur dann, wenn es Geschlossenheit gibt, nicht ständig Streit, und wenn man alle einbezieht und wenn es machbar und gerecht ist.“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr im Amt. Die Regierung leidet unter schlechten Umfragewerten, und Union sowie SPD ringen um einen gemeinsamen Kurs bei schwierigen Reformen, von der Rente bis zur Einkommensteuer. Schwesigs Appell kommt in einer angespannten politischen Lage, in der die Bevölkerung nach Lösungen und weniger Streit verlangt.
