Keine 1.000 Euro extra: Voigt sagt Nein zur Entlastungsprämie
Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in Thüringen nicht ausgezahlt. Das machte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im RTL/ntv-„Frühstart“ deutlich. In enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern habe man sich gegen eine Zahlung entschieden. „Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben“, so Voigt.
Belastung statt Entlastung für Mittelstand und Handwerk
Voigt betonte, dass die Prämie besonders bei Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen auf eine Lebenswirklichkeit treffe, die eine solche Zahlung schlicht nicht leistbar mache. „Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung“, warnte der Regierungschef. Auch andere Landesregierungen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen die geplante Entlastungsprämie kritisiert. So hatten Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Zahlungen abgelehnt.
Hintergrund: Steigende Ölpreise durch Iran-Krieg
Auslöser der Debatte ist der stark gestiegene Ölpreis infolge des Iran-Kriegs. Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern die Möglichkeit geben, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro auszuschütten. Doch die Länder sehen dies kritisch und verweigern die Umsetzung. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen bedeutet dies: Die erhoffte Extra-Zahlung bleibt aus. Die Diskussion um Entlastungen in Zeiten hoher Energiepreise wird damit weitergehen.
