Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zieht der SPIEGEL eine ernüchternde Bilanz. Die Regierung steht innenpolitisch unter Druck, das Reformtempo ist schleppend, und das Verhältnis der Spitzenpolitiker gilt als angespannt.
Merz: Dankbar, aber unter Druck
Kanzler Merz zeigt sich öffentlich dankbar für das Erreichte: „Ich bin ein sehr dankbarer Mensch und ich bin sehr dankbar für das, was ich bis jetzt erreichen konnte.“ Doch SPIEGEL-Chefreporter Christoph Hickmann relativiert: „Er darf dankbar dafür sein, dass er noch im Amt ist. Denn diese Regierung liefert bislang nicht das, was sie versprochen hat.“
Klingbeil: Türen öffnen oder Konfrontation?
Vizekanzler Klingbeil betont seinen Reformwillen: „Wir müssen Beton rausbekommen, aus den Köpfen, aus den Debatten. Ich mache die Türen auf.“ Hinter verschlossenen Türen lieferte er sich jedoch eine heftige Auseinandersetzung mit Merz. Hickmann berichtet: „Lars Klingbeil hat hinter verschlossenen Türen eine ziemliche Auseinandersetzung mit Friedrich Merz geliefert. Er hat eine Rede gehalten, in der er sagte: Wir wollen Reformen machen. Ob das schon eine Tür geöffnet hat? Das werden wir am Ende dieses Prozesses sehen.“
Großes Reformpaket – aber zu langsam
Die Regierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Zwischen Ostern und den Landtagswahlen im Osten im September sollen große Reformen in den Bereichen Gesundheit, Steuern, Rente und Pflege umgesetzt werden. Hickmann bezeichnet dies als „fast irres Paket“ und lobt den Ansatz: „Es liegt einiges brach, es gibt einen Reformstau, aber es geht wieder viel zu langsam voran. Was Sie nicht geschafft haben, ist einen guten, zügigen Einstieg in diesen Reformprozess zu finden. Sondern sie haben sich in den ersten Wochen schon so verzettelt, dass man sich jetzt fragt: Wie wollen sie diesen Zeitplan überhaupt einhalten?“
Koalitionsklima: Vertrauen oder Misstrauen?
Öffentlich geben sich Merz und Klingbeil betont harmonisch. Klingbeil sagt: „Wir sind in einem völlig entspannten Verhältnis, da ist ein großes Vertrauen zwischen uns. Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir tragen, und die werden wir auch gemeinsam weiter wahrnehmen.“ Doch nach einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig, über das der SPIEGEL breit berichtete, ist das Verhältnis nach Einschätzung vieler Beobachter nachhaltig beschädigt. Hickmann: „Es ist laut geworden, es ist heftig geworden, und viele sagen, dass seitdem sich etwas getan hat, dass etwas kaputtgegangen ist, was sich vielleicht auch nicht mehr so einfach reparieren lässt im Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil. Es hat danach wieder Bilder gegeben, die Vertrautheit suggerieren sollten, die Versöhnung suggerieren sollten. Ich bin mir tatsächlich nicht ganz sicher, wie vertrauensvoll diese Zusammenarbeit tatsächlich überhaupt noch ist.“
Minderheitsregierung: Keine Option für Merz
In der Union gibt es offenbar Überlegungen, auf eine Minderheitsregierung umzuschwenken, um sich von der SPD zu lösen. Merz stellt jedoch klar: „Ich sage an alle diejenigen, die uns von außen beobachten und uns nahestehen: Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.“ Hickmann warnt: „Es scheint offensichtlich, auch in der Union, speziell in der Union, einige zu geben, die über so etwas wie eine Minderheitsregierung nachdenken, was natürlich auf den ersten Blick eine bequeme Variante wäre. Man muss nicht mehr diese lästigen Kompromisse eingehen, muss sich nicht auf die SPD einlassen, auf deren Positionen, sich nicht auf sie zu bewegen. In Wahrheit wäre das aber natürlich nichts anderes als der Einstieg in eine Zusammenarbeit mit der AfD. Und das kann nun wirklich niemand, der demokratisch gesinnt ist, wollen.“
Fazit: Viel Arbeit, wenig Zeit
Die Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen: Die Reformagenda ist ambitioniert, das Zeitfenster eng, und das Verhältnis der Koalitionspartner ist angespannt. Ob die schwarz-rote Koalition ihre Vorhaben umsetzen kann, bleibt fraglich. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Verbesserungen – und nicht das ständige Ringen um Kompromisse. Hickmann resümiert: „Das Schwierige in so einer Koalition ist, wenn das überhaupt groß thematisiert werden muss. Das ungeschriebene Gesetz lautet ja, das erinnert sehr an die Ampelkoalition unter Olaf Scholz: Wenn es jetzt schon wieder darum geht, wer muss sich bewegen, wer bewegt sich ein Stückchen mehr? Ich glaube, viele Leute da draußen im Land interessiert es überhaupt nicht. Die interessieren sich dafür, was hat das mit mir, mit meinem Leben zu tun? Was verbessert sich möglicherweise auch in meinem Leben? Und wenn jetzt ständig wieder nur thematisiert wird, und da sind wir gerade, wer muss welchen Kompromiss eingehen, dann läuft schon was schief, dann liegt schon was im Argen.“
