Die Europäische Union steht vor schwierigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sieht grundlegende Änderungen vor, die insbesondere für strukturschwache Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern (MV) negative Folgen haben könnten. Die SPD-Europaabgeordnete Sabrina Repp, die im Europäischen Parlament an den Verhandlungen beteiligt ist, äußert deutliche Bedenken.
MV als Übergangsregion gefährdet
Bislang profitiert MV als sogenannte Übergangsregion von besonderen Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Einstufung erhalten Regionen, deren Wirtschaftskraft zwischen den ärmsten und den reichsten Gebieten der EU liegt. Im neuen Haushaltsentwurf der Kommission ist diese Kategorie jedoch nicht mehr vorgesehen. „So etwas wie Übergangsregionen sind im neuen MFR-Entwurf nicht mehr enthalten. Ich fürchte, dass dadurch weniger EU-Mittel in den Nordosten fließen werden“, erklärt Repp.
Landwirtschaft unter Druck
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Reform der Agrarsubventionen. Die Kommission schlägt vor, Direktzahlungen an Landwirte stärker an der Betriebsgröße zu orientieren und Förderungen für große Betriebe zu deckeln. Für MV wäre das problematisch, da hier viele Agrargenossenschaften mit riesigen Flächen wirtschaften. „Das wäre in unserem Land ein Problem, denn wir haben viele Agrargenossenschaften, die riesige Flächen bearbeiten“, so Repp.
Flexiblere Mittelverwendung auf Kosten langfristiger Projekte
Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Mittel flexibler einzusetzen und weniger Gelder fest in Programmen zu binden. Dies könnte dazu führen, dass bewährte Förderprogramme wie LEADER, die ländliche Initiativen unterstützen, gekürzt oder gestrichen werden. „Das wäre vor allem für kleinere Initiativen im ländlichen Raum ein echter Verlust“, warnt die Europaabgeordnete.
Deutschlands Beitrag und Nutzen
Deutschland zählt zu den größten Nettozahlern der EU. Die Einnahmen der Union stammen aus Mitgliedsbeiträgen, Zöllen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer. Wirtschaftsschwächere Länder wie Rumänien zahlen weniger ein. Repp betont jedoch, dass Deutschland massiv vom EU-Binnenmarkt profitiert: „Deutschland profitiert vor allem vom EU-Binnenmarkt, denn wir exportieren und verkaufen viel an die anderen EU-Mitgliedsstaaten.“ Die positive Wirkung der EU werde sich vermutlich nicht ändern, dennoch sieht sie die Entwicklung mit Sorge.
Kritik im Parlament und Ausblick
Der Entwurf der Kommission stößt im Europäischen Parlament auf breite Kritik. Repp geht daher davon aus, dass es noch zu Änderungen kommen wird. „Im Parlament stößt der Entwurf der Kommission auf viel Kritik, daher gehe ich davon aus, dass es noch einige Änderungen geben wird“, macht sie deutlich. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 werden in den kommenden Monaten intensiv geführt werden.
