Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Nato unter US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union ihre eigene Beistandsklausel gestärkt und eine entsprechende Übung abgehalten. Vertreter der EU-Staaten simulierten die Aktivierung des Artikels 42.7 des EU-Vertrags für den Fall eines großangelegten hybriden Angriffs.
Krisenübung mit Botschaftern und Experten
Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, nahmen an der Übung an diesem Montag die für Sicherheitspolitik zuständigen Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sowie Experten der europäischen Institutionen teil. Die Ergebnisse sollen in einen Plan zur Stärkung der Beistandsklausel einfließen. Aus Geheimhaltungsgründen wurden zunächst keine detaillierten Informationen zum Verlauf bekannt. Bestätigt wurde lediglich, dass anhand eines fiktiven, aber realistischen Szenarios die Krisenreaktion und Koordination bei hybriden Angriffen geprüft wurde. Darunter fallen beispielsweise Cyberattacken auf Stromnetze, illegale Drohnenflüge und Sabotageakte.
Hintergrund: Streben nach Unabhängigkeit von den USA
Die Planungen für eine Stärkung der EU-Beistandsklausel laufen bereits seit längerem. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dafür geworben. Ziel ist es, sich unabhängiger von den USA zu machen und insbesondere auf Fälle vorbereitet zu sein, in denen die Nato aufgrund eines Vetos der US-Regierung nicht handeln könnte. Zudem sind Szenarien denkbar, in denen die EU ergänzend zur Nato eingreift, etwa durch handelspolitische oder diplomatische Maßnahmen gegen Angreifer.
Die Beistandsklausel im Vergleich zur Nato
Die EU-Beistandsklausel besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen Staaten alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden. Artikel 42.7 ist damit schärfer formuliert als Artikel 5 des Nato-Vertrags, der den Bündnisstaaten Ermessensspielraum bei der Hilfe lässt. Bislang wurde die Klausel erst einmal aktiviert – nach den Terroranschlägen von Paris 2015. Deutschland beteiligte sich damals aktiver am Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien, unter anderem mit Tornado-Jets für Aufklärungsflüge.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen gewinnt die Stärkung der EU-Beistandsklausel an Bedeutung. Die Übung soll sicherstellen, dass die EU im Ernstfall schnell und effektiv reagieren kann.
