Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts ausgesprochen. Ziel sei es, Europa als eigenständige Macht in einer von den USA, China und Russland geprägten Welt zu festigen. In seiner Rede am Donnerstag forderte er, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union stärker auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.
Keine neuen Schulden für Europa
Merz plädierte für eine verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung sowie eine Konzentration europäischer Mittel auf europäische Politik. „All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte der Kanzler. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“ Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt; aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll es inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft den mit Abstand größten Teil bei.
Kritik an planwirtschaftlicher Haushaltsaufstellung
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes in Umverteilung und Subventionen fließen würden. Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität nutzen. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, betonte der Kanzler. Er hatte sich bereits in früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse.
Laschet kritisiert schwache EU-Diplomatie
Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die von amerikanischen Geschäftsleuten geführt würden, während die EU sich weigere, eigene Positionen diplomatisch mit Stärke zu vertreten. Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“. Den stärksten Applaus der Zeremonie gab es, als er sich für einen Zustand ohne Grenzkontrollen aussprach – ein Seitenhieb auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der trotz sinkender Asylbewerberzahlen an Grenzkontrollen festhalten will.
Draghi: Reformen statt Schulden
Der mit dem Karlspreis ausgezeichnete frühere EZB-Präsident Mario Draghi sagte in seiner Dankesrede, Europa sei zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund sei der unvollendete Binnenmarkt; gleiche Wettbewerbsbedingungen würden durch nationale Subventionen untergraben. Die Antwort seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, so Draghi. Der heute 78-Jährige hatte 2012 in der Euro-Krise mit „Whatever it takes“ die Währung gerettet und 2024 den Draghi-Report zur Wettbewerbssteigerung vorgelegt.
Karlspreis: Symbol für europäische Einigung
Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Gestiftet nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern, ist er nach Kaiser Karl dem Großen benannt. Seit 2025 ist er mit einer Million Euro dotiert, die proeuropäischen Projekten zugutekommen. Zu den ersten Preisträgern gehörten Konrad Adenauer (1954) und Winston Churchill (1955). Im Vorjahr wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgezeichnet.
