Solidarität für Ukraine: Europa-Politiker mahnt anhaltende Unterstützung an
Der Krieg in der Ukraine stellt für Europa keine ferne Krise dar, sondern betrifft den Kontinent unmittelbar und tiefgreifend. Politiker wie der Europa-Parlamentarier Oliver Schenk warnen eindringlich vor einem Nachlassen der internationalen Hilfe und Unterstützung für das angegriffene Land.
Kriegsmüdigkeit darf nicht zu politischer Schwäche führen
Der sächsische Europaparlamentarier Oliver Schenk von der CDU mahnt entschieden eine weitere und anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor an. „Die Menschen in der Ukraine sind nach vier Jahren Krieg verständlicherweise erschöpft, aber sie kämpfen tapfer weiter für ihre und unsere Freiheit“, erklärte Schenk in einem aktuellen Statement. „Gleichzeitig spüren wir auch bei uns und in einigen EU-Mitgliedstaaten eine gewisse Ermüdung.“ Umso wichtiger sei es jetzt, politisch klar und entschlossen zu bleiben und nicht in kurzfristigen Stimmungen zu handeln.
Moralische Verpflichtung und strategische Verantwortung
Der CDU-Politiker betonte mit Nachdruck: „Dieser Krieg entscheidet nicht nur über die territoriale Integrität der Ukraine, sondern über die Frage, ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts gilt.“ Der Konflikt fordere täglich zivile Opfer, Kinder würden gewaltsam verschleppt und tausende Menschen litten in Gefangenschaft. Unterstützung für die Ukraine sei deshalb keine Frage momentaner politischer Launen, sondern strategischer Verantwortung und moralischer Verpflichtung zugleich.
Europa darf bei Angriffskrieg nicht neutral bleiben
„Europa ist aus den Trümmern von Krieg und Gewalt entstanden – als Friedens- und Rechtsgemeinschaft“, erinnerte Schenk im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Gerade aus dieser historischen Erfahrung heraus dürfe Europa gegenüber einem Angriffskrieg nicht neutral sein oder Gleichgültigkeit zeigen. Der Beistand für die Ukraine entscheide maßgeblich mit darüber, ob in Europa das Völkerrecht oder das Recht des Stärkeren gelten werde. Im Europäischen Parlament gebe es weiterhin eine breite und stabile Mehrheit für Solidarität – ein Frieden dürfe niemals zulasten der ukrainischen Selbstverteidigungsfähigkeit gehen.
EU-Beitrittsprozess erfordert realistische Zwischenschritte
Schenk äußerte sich ebenfalls zur von der Ukraine angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. „Die Ukraine hat unter schwierigsten Bedingungen beeindruckende Reformschritte eingeleitet“, würdigte der Politiker. Zugleich sei jedoch klar: Der Beitrittsprozess bleibe anspruchsvoll und strikt an klare Kriterien gebunden – insbesondere bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutioneller Stabilität. Eine baldige Vollmitgliedschaft sei daher nicht realistisch. Stattdessen brauche man einen beschleunigten Integrationsprozess mit konkreten und überprüfbaren Zwischenschritten.
Projekt gibt Kriegsgefangenen eine Stimme
In einem besonderen Engagement stellt Oliver Schenk am Freitagmittag in Dresden drei ehemalige ukrainische Kriegsgefangene der Öffentlichkeit vor. Sie wollen bei dem Projekt „Wenn Krieg Gesichter bekommt - Ukrainische Verteidiger berichten von ihren Erfahrungen in russischer Haft“ von ihrer Zeit in russischer Gefangenschaft erzählen. Dieses Projekt soll die menschlichen Dimensionen des Konflikts sichtbar machen und das Leid der Betroffenen persönlich erfahrbar werden lassen.
