Berlin/Kabul – In der Nacht auf Dienstag hat die Bundesregierung erneut eine größere Gruppe afghanischer Straftäter nach Kabul abgeschoben. Nach Informationen des „Spiegel“ startete kurz nach Mitternacht ein Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle. An Bord des Airbus A320 der Gesellschaft Freebird befanden sich rund 25 Männer, die in Deutschland wegen verschiedener Straftaten verurteilt wurden.
Abschiebeflug mit Zwischenstopp
Der Flug FH946 sollte nach einem kurzen Zwischenstopp im türkischen Trabzon weiter nach Kabul gehen. Dort sollen die Abgeschobenen am Dienstagvormittag den Taliban übergeben werden. Begleitet wurde der Transport von Bundespolizisten, die mit derselben Maschine nach Deutschland zurückkehren sollen.
Straftaten von Diebstahl bis Totschlag
Die Vorwürfe gegen die afghanischen Männer reichen von Diebstahl, Hehlerei und Drogenhandel bis zu Gruppenvergewaltigung, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub und politisch motivierter Kriminalität. Viele wurden direkt aus der Haft zum Flughafen gebracht. Die Behörden bevorzugen Leipzig/Halle, weil Abschiebungen dort diskret organisiert werden können und es kein Nachtflugverbot gibt.
Die Männer stammen aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Dritte Sammelabschiebung unter Merz
Es ist die dritte Sammelabschiebung seit Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Zuletzt startete im Februar von Leipzig aus ein Flug mit rund 20 Afghanen. Bereits im Sommer 2024 hatte es eine größere Abschiebung nach Kabul gegeben, damals unter Bundeskanzler Olaf Scholz (67, SPD). Wegen der prekären Menschenrechtslage waren Abschiebungen viele Jahre ausgesetzt. Scholz’ Regierung bat das Golf-Emirat Katar, die Details mit den Taliban zu klären, da man nicht direkt verhandeln wollte.
Dobrindt schließt Deal mit Taliban
Die neue Bundesregierung geht nun anders vor. Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) schloss im Eiltempo einen Deal mit den Machthabern in Kabul, um regelmäßige Abschiebungen per Charterjet zu ermöglichen. Die Taliban sagten zu, die Abgeschobenen nicht erneut wegen der Straftaten in Deutschland vor Gericht zu stellen und sie menschenwürdig zu behandeln. Überprüfen kann die Bundesregierung diese Zusagen jedoch nicht.
Die Abschiebung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Kritiker bemängeln die mangelnde Kontrolle der Menschenrechtssituation in Afghanistan.
