Hamburger Abschiebungsbericht enthüllt gravierende Missstände bei Rückführungen
Ein aktueller Bericht der Abschiebungsbeobachterin des Diakonischen Werks Hamburg legt schonungslos offen, wie die Behörden der Hansestadt mit ausreisepflichtigen Personen umgehen. Die Dokumentation zeigt zahlreiche Verstöße und menschenunwürdige Behandlung bei Rückführungen über den Flughafen Hamburg.
Besonders vulnerable Personen betroffen
Merle Abel, die als Beobachterin für das Diakonische Werk tätig ist, begleitete im vergangenen Jahr 158 Einzelausweisungen und 16 Gruppenabschiebungen. In 86 Fällen sah sie anschließend dringenden Gesprächsbedarf mit den verantwortlichen Stellen. Der Bericht dokumentiert besonders erschütternde Einzelfälle:
- Eine 87-jährige Rollstuhlfahrerin wurde ohne ihre in Deutschland lebende Familie allein nach Armenien abgeschoben – mit minimaler Kleidung und nur Schlappen an den Füßen.
- Bei einer Sammelabschiebung aus Schleswig-Holstein waren zahlreiche der 42 Personen behindert oder pflegebedürftig.
- Eine depressive Frau wurde direkt aus einer Klinik zum Flughafen gebracht.
Laut Abel betrafen Abschiebungen regelmäßig Menschen, "die als vulnerabel einzustufen sind, darunter Kinder, ältere Personen sowie Menschen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen".
Problematischer Einsatz von Zwangsmitteln
Der fast 50 Seiten starke Bericht kritisiert insbesondere den Umgang mit gesundheitlichen Einschränkungen und psychischen Belastungssituationen. Der Einsatz von Hand- und Fußfesseln sowie Festhaltegurten erfolgte teils bei Personen mit erkennbar hoher psychischer Belastung oder bekannten Vorerkrankungen. In Einzelfällen waren sogar Minderjährige von diesen Maßnahmen betroffen.
Organisatorische Mängel und Familientrennungen
Die Organisation der Abschiebungen weist laut dem Bericht erhebliche Defizite auf. Viele Betroffene wurden durch sogenannte Tischfestnahmen festgesetzt – etwa bei einem Amtstermin – oder mitten in der Nacht zum Flughafen gebracht. Oftmals "ohne ausreichendes Gepäck und angemessene Kleidung". Mehrfach kam es zu Familientrennungen, die besonders für Kinder und Jugendliche traumatisierend waren.
Statistische Diskrepanzen und bundesweite Situation
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1096 Menschen über den Flughafen Hamburg abgeschoben. Die Bundespolizei meldete 1765 Einzelrückführungen, von denen jedoch nur 718 vollzogen wurden. Eine Diskrepanz von 375 Abgeschobenen konnte die Bundespolizei nicht klären. Hamburgs Innenbehörde sprach von 817 Abgeschobenen, darunter 266 verurteilte Straftäter, sowie 957 freiwillig Ausgereisten.
Die "Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen" wird von der Innenbehörde finanziert. Während einige EU-Staaten bereits ein flächendeckendes Monitoring betreiben, wurde dieser Teil der Rückführungsrichtlinie in Deutschland bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Daher gibt es bundesweit nur an sechs Flughäfen Beobachter – alle in kirchlicher Trägerschaft.
Die dokumentierten Fälle werden im Flughafenforum Hamburg mit der Bundespolizei, Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Im Fall der 87-jährigen Frau waren sich alle Beteiligten einig, dass Menschen dieses Alters besonderen Schutz benötigen – eine Erkenntnis, die laut dem Bericht noch nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wird.
