Im Brandenburger Landtag sorgt die geplante Gründung einer Gruppe durch drei ehemalige BSW-Abgeordnete für politischen Zündstoff. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagiert mit scharfer Kritik auf die Initiative von Melanie Matzkies, Reinhard Simon und André von Ossowski, die sich unter dem Namen „Wir in Brandenburg“ zusammenschließen wollen.
BSW wirft Ex-Abgeordneten Geldgier vor
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben. „Die dreiköpfige Jagdgemeinschaft hat es eilig, an das Geld des Steuerzahlers zu kommen“, polterte Peschel. Er verwies auf die finanziellen Vorteile: „Es winken 900.000 Euro pro Jahr, und das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage, in der die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen vielfach auf der Kippe steht.“ Die Summe stünde der Gruppe aus Landesmitteln zu, sollte sie offiziell anerkannt werden.
Von Ossowski zeigt sich gelassen
André von Ossowski, der die Gründung der Gruppe maßgeblich vorantreibt, zeigte sich hingegen unbeeindruckt von der Kritik. „Ich glaube, wir bereichern dieses Parlament damit“, sagte der fraktionslose Abgeordnete am Donnerstag im Landtag. Alle drei Politiker waren nach der Landtagswahl 2024 über die BSW-Liste ins Parlament eingezogen, hatten jedoch nach internen Streitigkeiten sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen. Seither sind sie fraktionslos.
Opposition erhebt schwere Vorwürfe
Neben dem BSW äußerte auch die AfD-Fraktion deutliche Kritik. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch warf dem Trio vor, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gegen den Wählerwillen verschieben zu wollen. „Sie haben ja deutlich gemacht, dass sie auch die Regierungsarbeit unterstützen wollen“, sagte Hohloch mit Blick auf von Ossowski. Damit spielte er auf mögliche Kooperationen mit der regierenden SPD/CDU-Koalition an, die ohne die Gruppe keine eigene Mehrheit hätte.
Rechtliche Hürden wurden bereits beseitigt
Die offizielle Anerkennung der Gruppe ist jedoch noch nicht in trockenen Tüchern. Erst am Mittwoch hatte die SPD/CDU-Mehrheit des Landtags die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, indem sie das Fraktionsgesetz änderte. Zuvor war die Gründung einer Gruppe nach dem Austritt aus einer Fraktion nicht möglich. Nun soll der Landtag im Einzelfall über einen Zusammenschluss nach einer Abspaltung entscheiden. Die Entscheidung über den Antrag der drei Ex-BSW-Abgeordneten steht noch aus.
